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Übernahme: Aktionäre ohne Stimme

Im Finanzaufsichtsverfahren um den Verkauf der ProSiebenSAT1 Media an den US-Milliardär Haim Saban haben die Aktionäre weiterhin nichts zu melden. Das OLG Franktfurt sah die Eigentumsrechte der Aktionäre nicht betroffen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss den Eilantrag der US-Investorengruppe K-Capital Partners ab, die an dem Verfahren rund um den Verkauf der ProSiebenSAT1 Media an den US-Milliardär Haim Sabanbei an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligt werden wollte (Aktenzeichen: WpÜG 01/03).

Sanierungsfall oder nicht, das ist hier die Frage

Die BaFin in Bonn soll darüber entscheiden, ob Saban den übrigen Aktionären ein Übernahmeangebot machen muss oder ausnahmsweise davon befreit wird. Saban argumentiert, bei der zur insolventen Kirch Media zählenden Sendergruppe handele es sich um einen Sanierungsfall, so dass er nicht zu einem Übernahmeangebot verpflichtet werden könne. K- Capital wollte hingegen ein außerbörsliches Übernahmeangebot erzwingen. Die in Boston beheimatete Gesellschaft hält rund acht Prozent der Aktien.

Eigentumsrechte der Aktionäre seien nicht eingeschränkt

Der neugegründete OLG-Senat für Wertpapier- und Übernahmeangelegenheiten begründete seine Entscheidung unter anderem mit den sehr unterschiedlichen Zielsetzungen, die einzelne Aktionäre in dem Verfahren verfolgen könnten. Großaktionären würden im Gesetz keine Sonderrechte eingeräumt. Die BaFin nehme ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr. Die Eigentumsrechte der Aktionäre seien nicht eingeschränkt, da sie weiterhin ihre Stimmrechte ausüben und ihre Aktien an der Börse handeln könnten.

Die Entscheidung im Eilverfahren ist die erste eines deutschen Gerichts zur Frage der Aktionärsbeteiligung bei der Prüfung des Pflichtangebots. Weitgehende Mitspracherechte der Aktionäre würden das behördliche Verfahren nach Juristeneinschätzung erheblich verlängern. In der Hauptsache will der zuständige Senat im Juni entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher.

DPA
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