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Unterhalt: Zuerst kommen die Kinder

Justizministerin Brigitte Zypries plant eine Reform des Unterhaltsrechts. Vor allem Kinder sollen davon profitieren. Härtere Zeiten könnten dagegen auf die Ex-Frauen gut betuchter Chefärzte oder Manager zukommen.

Beim Thema Unterhaltsrecht kochen die Emotionen hoch. Die Zahl der "Experten" wächst, weil inzwischen in Deutschland mehr als jede dritte Ehe geschieden wird. Mittlerweile sind Millionen unterhaltspflichtig, doch selten sind die Ex-Eheleute, aber auch die Kinder, mit den Unterhaltsregelungen so richtig zufrieden. Frauen zürnen, der "Ex" zahle zu wenig. Männer fühlen sich ausgenutzt, weil sie oft auch noch Jahre nach der Trennung zur Kasse gebeten werden. Dies alles soll sich jetzt ändern: Wenn Familien zerbrechen, sollen die Unterhaltsansprüche von Kindern bald Vorrang haben. Verbesserungen warten auch auf Alleinerziehende. Kurzzeitgattinnen können dagegen nicht mehr damit rechnen, den in der Ehe erreichten Lebensstandard unbegrenzt garantiert zu bekommen. Das sind Kernpunkte einer geplanten Reform des Unterhaltsrechts, die Justizministerin Brigitte Zypries am Montag vorstellte. Die Neuregelung soll schon nächstes Jahr in Kraft treten.

Diskussionsstoff: Besserstellung unverheirateter Mütter

Bislang haben die Unterhaltsansprüche von Kindern den gleichen Rang wie die geschiedener und aktueller Ehepartner. Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle ausreicht, was immer häufiger passiert, sollen künftig zuerst die Kinder das ihnen zustehende Geld bekommen. Erst danach wären die Erwachsenen an der Reihe: vorrangig wiederum diejenigen, die ein Kind betreuen, beziehungsweise Ehegatten, die lange verheiratet waren. Erst ganz zuletzt kämen geschiedene Ehepartner zum Zuge, die nur kurz verheiratet waren und keine Kinder betreuen. Darüber hinaus soll es unverheirateten Müttern oder Vätern künftig häufiger möglich sein, länger als drei Jahre Unterhalt zur Betreuung des Kindes zu beziehen.

Schon die geplante Besserstellung unverheirateter Mütter könnte Bedenken Konservativer hervorrufen. Kritik ist aber vor allem von geschiedenen Frauen zu erwarten. Die Gerichte sollen mehr Spielraum erhalten, ihren Betreuungs-Unterhalt zu begrenzen, in Höhe und Dauer. Ingeborg Rakete-Dombek, Berliner Rechtsanwältin und im Deutschen Anwaltverein für Familienrecht zuständig, sieht auf die geschiedenen Frauen Einiges zukommen. "Das bringt erheblichen Druck."

Keine lebenslange Garantie auf hohen Lebensstandard

Gleichzeitig ist geplant, die Eigenverantwortung nach der Scheidung stärker zu betonen. So sollen die Gerichte mehr Möglichkeiten bekommen, den Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Der in der Ehe erreichte Lebensstandard soll nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben dafür sein, ob wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden muss. Gerade bei Ehen, die nicht sehr lange gedauert hätten, sei eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie nicht mehr angemessen, hieß es.

Die zahlenden Väter wird es freuen, dass künftig der "Grundsatz der Eigenverantwortung" ausdrücklich in das Gesetz geschrieben werden soll. "Jeder ist für sich selbst verantwortlich", sagt Zypries. Konkret bedeutet dies, dass den Frauen eher als bisher die Wiederaufnahme von Arbeit zugemutet werden kann. Maßstab soll aber der Einzelfall bleiben. Gibt es an der Schule einen Hort, dann soll der Familienrichter der Frau eher eine Erwerbstätigkeit auferlegen können, als wenn der Nachwuchs erst mit dem Auto in eine "Betreuungseinrichtung" chauffiert werden müsste. Eine andere Frage ist freilich, wie die Gerichte unter diesen Umständen mit dem Mangel an Teilzeitarbeitsplätzen umgehen werden. Kann eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden, wenn es nur geringe Chancen auf eine Beschäftigung gibt?

Chance für "Zweitfamilien"

Härtere Zeiten könnten für die Ex-Frauen gut betuchter Chefärzte oder Manager anbrechen. Auch für sie soll die Rückkehr in den erlernten Beruf eher zumutbar werden, "selbst dann, wenn damit ein geringerer Lebensstandard als in der Ehe verbunden ist", heißt es.

Mit den Änderungen will Zypries dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen und den immer häufiger werdenden "Zweitfamilien" mit Kindern eine Chance geben. Wie die Scheidungszahlen nehmen auch die „Mangelfälle“ zu, bei denen das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nicht für alle Berechtigten ausreicht. Die Grünen begrüßten die vorgesehene Vorrangstellung von Kindern und die Verbesserung der Situation nicht verheirateter Mütter. Sie setzten darauf, dass die Neuregelung die Zahlungsmoral der Unterhaltspflichtigen verbessere, erklärten die Fachpolitikerinnen Ekin Deligöz und Irmingard Schewe-Gerigk.

Union: "Reform geht in die richtige Richung"

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, sagte, die die Reform gehe in die richtige Richtung, wenn sie das Wohl des Kindes und dessen Betreuung in den Vordergrund stelle. Die CDU/CSU werde im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass dies auch umgesetzt werde. Statt allgemeiner Vorstellungen über Rangfolgen forderte er klare gesetzliche Vorgaben, an denen sich die Gerichte orientieren könnten. Die FDP-Expertin Sibylle Laurischk dagegen äußerte sich enttäuscht und hielt Zypries vor, sie bleibe hinter ihren eigenen Zielen zurück. Sie forderte eine Reform auch des Unterhaltsvorschussrechts, da nur so aufwendige Prozesse zu vermeiden seien.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters