URTEIL Telefonsex muss bezahlt werden


Ein so genannter Telefonsex-Vertrag ist dann nicht sittenwidrig, wenn die Gesprächspartnerin frei entscheiden kann, wann und worüber sie mit einem ihr unbekannten Mann spricht.

Hat ein Telefonkunde vorwiegend teure Sex-Nummern angerufen, kann er die Bezahlung der Telefonrechnung nicht mit dem Einwand verweigern, dass die Dienstleistung sittenwidrig sind. Dies berichtet der Anwalt-Suchservice in Köln und verweist auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (Az.: 7 U 160/00-42).

Kunde: Telefonat war sittenwidrig

Das Gericht entschied über einen Fall, in dem ein Telekom-Kunde in seiner Freizeit mehrmals täglich so genannte Servicerufnummern mit der Vorwahl 0190 angerufen hatte und dafür 13.000 Mark zahlen sollte. Der Kunde war der Auffassung, dass die geführten Gespräche sittenwidrig waren und die Telekom sie daher nicht in Rechnung stellen durfte.

Telefongesellschaft darf Bezahlung fordern

Das sahen die Richter anders: Sie waren der Auffassung, dass der Kunde einer Telefongesellschaft auch dann die Rechnung zahlen muss, wenn er vorwiegend Sex-Nummern angerufen hat. Ob eine solche Dienstleistung sittenwidrig ist, spielt für die Vertragsbeziehung zwischen Telefongesellschaft und ihren Kunden keine Rolle. Diesen kann nach richterlicher Meinung nur dann Recht gegeben werden, wenn sich die Telekom durch das Vergeben der 0190-Nummern selbst sittenwidrig verhalten hat.

Telefonsex-Vertrag nicht zwangsläufig nichtig

Auch das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied ähnliches in einem Grundsatzurteil (Az: 5 U 553/00-65). Hier ging man davon aus, dass ein solcher Vertrag dann nicht sittenwidrig ist, wenn die Gesprächspartnerin frei entscheiden kann, wann und worüber sie mit einem ihr unbekannten Mann ein Gespräch führt. Auch hier lautete die Konsequenz des Richterspruchs: der »Kunde« muss die Telefonrechnung in vollem Umfang bezahlen.

Frau muss »Ware« sein

Zwar hatte der Bundesgerichtshof eine Nichtigkeit solcher Verträge dann angenommen, wenn die Frau zur bloßen »Ware« wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie sich ihrem Gesprächspartner nicht entziehen kann. Im vorliegenden Fall war dies aber nicht so. Es ist die freie Entscheidung der jeweils angerufenen Frau, ob sie das Gespräch aufnehmen und fortsetzen will. Ebenso kann sie den Inhalt mitbestimmen, heißt es in dem in der Zeitschrift »OLG-Report« veröffentlichten Urteil.


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