US-Kongress: Das Rettungspaket ist geschnürt

Nach der Einigung über das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche schauen alle Beteiligten auf die Reaktion der weltweiten Finanzmärkte. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Vereinbarung. Der Plan sende ein "starkes Signal" an die Märkte. Es handele sich um einen "sehr guten Gesetzentwurf", der einen Zusammenbruch des Finanzsystem verhindere. Das Programm solle am Montag vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, berichteten US-Medien. Der Senat soll später zustimmen, vermutlich am Mittwoch. US-Medien sprachen von einem "historischem Rettungsprogramm". Nun hoffe man auf Beruhigung der Märkte.

Zunächst solle die US-Zentralbank für in einer erste Tranche von 250 Milliarden Dollar "faule Kredite" bedrängter Banken aufkaufen. Entgegen dem ersten Vorschlag der Regierung sei auch eine parlamentarische Aufsicht vorgesehen. Das Programm sei 106 Seiten lang - der erste Entwurf des Finanzministeriums sei lediglich drei Seiten lang gewesen.

Experten hatten gewarnt, wenn vor Öffnung der Finanzmärkte in Fernost nach dem Wochenende kein Rettungspaket auf dem Tisch liege, könnten die Märkte mit erneuten Kurseinbrüchen und Panik reagieren. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten der Demokrat Barack Obama und der Republikaner John MacCain hätten ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert, berichtete CNN.

Allerdings gebe es nach wie vor Vorbehalte konservativer Republikaner, die staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft grundsätzlich mit Skepsis betrachten, so der Fernsehsender weiter. "Niemand im Kongress feiert das Programm", heißt es. Es herrsche aber Optimismus, dass es eine Mehrheit für das Rettungsprogramm geben werde. Grundsätzlich hieß es, die Zentralbank erhalte damit die Erlaubnis, faule Kredite "von allen finanziellen Instituten" aufzukaufen. Damit solle erreicht werden, dass die Banken weiter funktionieren und Kredite vergeben können, um so ein Zusammenbrechen der Wirtschaft zu verhindern.

Entscheidender Aspekt der Gesetzesvorlage sei die parlamentarische Aufsicht bei der Vergabe der Gelder. Es solle eine Art Aufsichtsrat gebildet werden, dem Regierung und Parlamentarier angehören. Im ursprünglich vorgelegten Regierungsprogramm war keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Dies war bei beiden Parteien im Kongress auf scharfen Widerstand gestoßen. Sie waren nicht bereit, einen "Blankoscheck" zu unterschreiben.

Es sollen auch Obergrenzen für Gehälter von Topmanagern solcher Firmen kommen, denen mit dem Programm geholfen wird. In ersten Berichten war dabei von einem Jahresgehalt vom 500.000 Dollar die Rede, was an der Wall Street nicht als sonderlich hohes Einkommen gilt. Es dürfe auch keine großzügigen Abfindungen für gefeuerte Bankenmanager geben.

Zudem sei gewährleistet, dass der Staat, der jetzt notleidende Banken stützt, an deren späteren Gewinnen teilhaben kann. Dies sei vor allem von den Republikanern verlangt worden, die grundsätzliche Bedenken hatten, Privatfirmen mit Steuergeldern wieder auf die Beine zu helfen. Die "New York Times" berichtete bereits zuvor, die Regierung sei zudem angewiesen, im Zuge des Rettungsplans auch bedrängten Hausbesitzern zu helfen; dies war eine der Kernforderungen der Demokraten.

Demokraten, Republikaner im Kongress sowie Finanzminister Henry Paulson hatten das gesamte Wochenende verhandelt. Es hieß, Präsident George W. Bush solle den Gesetzentwurf "in den nächsten Tagen auf dem Tisch haben". Bush muss das Gesetz unterschreiben.

Inoffiziell verlautete, dass Paket soll Hilfen für bedrängte Hausbesitzer enthalten. Auch ein "Versicherungs-Faktor" sei enthalten. Diesen alternativen Vorschlag hatten Republikaner ins Spiel gebracht, damit nicht nur der Steuerzahler zur Rettung der Banken zur Kasse gebeten wird. Stattdessen solle den angeschlagenen Banken ein Kredit-Versicherungsschutz angeboten werden. Demnach würden Banken in einen Pool Prämien einzahlen, mit denen dann in Not geratenen Finanzhäusern unter die Arme gegriffen werden kann.

Bush hatte jüngst erneut alle Seiten zu raschem Handeln aufgerufen. Die Krise hatte auch die erste TV-Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain überschattet. Der Republikaner McCain warnte vor überzogenen Hoffnungen auf eine schnelle Krisenüberwindung. "Dies ist nicht der Beginn vom Ende der Krise." Zugleich verlangte er eine drastische Beschränkung der Staatsausgaben. Dagegen machte Obama vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Bush verantwortlich.

Das Ringen um das "historische Rettungspaket" dauerte über eine Woche. Bereits am Donnerstag war eine Einigung verkündet worden. Bei einem dramatischen Treffen von Kongressmitgliedern mit Bush im Weißen Haus kam es aber zu offenem Streit und ungewöhnlich scharfen Wortgefechten. Im Zuge der Verhandlungen war Finanzminister Paulson vor der demokratischen Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, niedergekniet und hatte um Annahme der Vorschläge gefleht.