HOME

Vermittlungsausschuss: Tabaksteuererhöhung wird offenbar verschoben

Die zum 1. Januar 2004 geplante Erhöhung der Tabaksteuer um insgesamt einen Euro wird offenbar verschoben. Die Anhebung soll erst im Laufe des nächsten Jahres beginnen.

Die zum 1. Januar 2004 geplante Erhöhung der Tabaksteuer um insgesamt einen Euro wird offenbar verschoben. Die Anhebung - insgesamt sind drei Stufen vorgesehen - soll erst im Laufe des nächsten Jahres beginnen. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Steuern und Finanzen", Gerhard Stratthaus (CDU) und Joachim Poß (SPD), wollen nach einem Kompromiss suchen.

Nach Informationen des "Handelsblatts" teilte der Zoll nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium der Zigarettenindustrie mit, dass die Anhebung der Steuer entgegen bisheriger Planung nicht zum Jahreswechsel erfolgt. Das Ministerium bestätigte dies nicht, machte aber klar, dass es die Verschiebung für möglich hält. Sollte die Entscheidung im Vermittlungsausschuss tatsächlich erst am 19. Dezember fallen, "wird leider davon auszugehen sein, dass die Erhöhung nicht mehr zum 1. Januar kommen kann. Alles andere wäre der Industrie auch nicht zuzumuten", sagte ein Sprecher.

Der unionsdominierte Bundesrat muss nicht zustimmen

Die Steuer wird vom Zoll eingetrieben. Sie sollte ursprünglich von Anfang 2004 bis Juli 2005 in drei Schritten um je 1,5 Cent pro Zigarette angehoben werden. Mit den Einnahmen daraus will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen finanzieren. Durch die Verzögerung dürften Verluste im mehrstelligen Millionenbereich entstehen. Nach Darstellung des Finanzministeriums werden die Mindereinnahmen aber dadurch abgefangen, dass sich die Raucher nicht schon diesen Dezember, sondern kurz vor der Steuererhöhung mit Zigaretten eindeckten.

Der Aufschub der Erhöhung hatte sich zu Beginn der Reformverhandlungen von Regierung und Opposition abgezeichnet. Da die Tabaksteuer allein dem Bund zusteht, muss der unionsdominierte Bundesrat nicht zustimmen. Als Zugeständnis an CDU und CSU hatte die Koalition aber zugesagt, auch über jene Gesetze zu verhandeln, die nicht durch die Länderkammer müssen.

Geld für die Gesundheitsreform

Stratthaus, der baden-württembergischer Finanzminister ist, hatte schon am Freitag erklärt, die dreistufige Erhöhung der Steuer werde sehr wahrscheinlich nicht zum 1. Januar wirksam. Die Anhebung "kann auch im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten". Nach Angaben von Poß soll es bei einem Euro Erhöhung bleiben. Poß ist als stellvertretender SPD-Fraktionschef für Finanzpolitik zuständig.

In Schmidts Gesundheitsreformgesetz für 2004 sind eine Milliarde Euro aus der Tabaksteuer eingeplant, für 2005 rund 2,5 Milliarden und ab 2006 etwa 4,2 Milliarden. Die Tabakindustrie war gegen die Erhöhung im geplanten Umfang Sturm gelaufen und hatte vorausgesagt, der Zigarettenmarkt werde einbrechen. Deshalb seien die erwarteten Einnahmen unrealistisch. Laut "Handelsblatt" wurden die von den Herstellern bereits abgegebenen höheren Tabaksteuer-Anmeldungen ausgesetzt. Das Blatt berief sich auf eine "Eilmitteilung" des Zolls an die Branche.