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Zähmt die Banker, Teil 2: "Die Macht der Banker ist ungebrochen"

Der Ökonom Max Otte war einer der wenigen, die den globalen Finanzcrash prophezeit haben. Im Interview mit stern.de erklärt er, warum die Politik machtlos ist und wann die nächste Krise kommt.

Herr Otte, "nichts ist mehr wie es war" ist ein viel zitierter Satz von Jean-Claude Juncker über die Folgen der Finanzkrise. Würden Sie den aus heutiger Sicht unterschreiben?
Nein. Es ist fast nichts passiert. Die Politiker haben zwar oftmals das Richtige gesagt, bei der Umsetzung haben sie jedoch versagt. Es geht so weiter, als ob es die Krise nie gegeben hätte.

Haben wir nichts gelernt, oder haben die Banken erfolgreich verhindert, dass wir etwas lernen und die richtigen Konsequenzen ziehen?
Die meisten Politiker haben schon verstanden, was die Stunde geschlagen hat - zumindest hier in Kontinentaleuropa. Aber: Wir haben eine extrem starke Finanzlobby, die auf extrem schwache Ministerien und extrem schwache Politiker trifft. Die Folge: Alle Vorschläge, wie das globale Finanzsystem reformiert werden könnte, sind nicht nur verhindert worden, sondern geradezu im Keim erstickt worden.

Eine erschreckende Erkenntnis.
Die Politik ist einfach machtlos. Nehmen Sie das Beispiel Finanzministerium. Da gibt es einen Ministerialbeamten mit Namen Jörg Asmussen (An. d. Red.: Er ist seit Juli 2008 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium). Er hat bei der Liberalisierung der Finanzmärkte vieles falsch gemacht - dafür wurde er auch zu Recht kritisiert. In der Krise hat er aber auch vieles richtig gemacht. Das Problem ist: Im Ministerium gibt es nur einen Asmussen, mit einem sehr kleinen Stab. Eigentlich bräuchte man hunderte Asmussens, um ein effektives Gegengewicht zur Finanzlobby bilden zu können.

Mittlerweile werden Gesetze von Anwaltskanzleien geschrieben, weil die dafür notwendige Kompetenz nicht mehr vorhanden ist. Die Ministerien sind heute lediglich osmotische Systeme, die nur auf den Druck der Lobby reagieren. Wer am lautesten schreit, kriegt am meisten. Es ist keine echte Autonomie mehr vorhanden, um Politik zu gestalten und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Woran liegt das?
Kaum jemand will in Deutschland wirklich Spitzenbeamter werden. Der Job ist unattraktiv, schlecht bezahlt und ohne wirklichen Gestaltungsspielraum. Wer etwas gestalten will und dabei noch gut bezahlt werden will, geht in die Wirtschaft. Ein Zitat eines befreundeten Ministerialbeamten mag dies verdeutlichen: "Früher standen Vorstandsvorsitzende der großen Konzerne Schlange, um beim Minister einen Termin zu bekommen. Heute steht die Spitze des Hauses Schlange, um später einen Job in der Wirtschaft zu bekommen."

Wenn man Sie so hört, könnte man meinen, der Politikbetrieb ist so marode, der kann nicht mehr repariert werden.
Im Moment sehe ich keine Ansätze für eine echte Reform. Wir haben mittlerweile ein neues Feudalsystem in Deutschland. Die Macht der Banker ist ungebrochen. Die herrschende Kaste sind die Manager und Konzern-Vorstände im Zusammenspiel mit willfährigen Politikern, die sich selber frei von jeder Verantwortung einfach nur bedienen. Die Banker verhalten sich dabei wie die KPDSU in der Sowjetunion - Selbsterhaltung um jeden Preis.

Die nächste Finanzkrise ist somit vorprogrammiert?
Die ergriffenen Rettungsmaßnahmen beruhen auf dem Ansatz: "Macht bloß weiter wie bisher. Wir wollen gar nicht wissen, wie pleite ihr eigentlich seid." Die Buchhaltungsregeln wurden in der Krise aufgeweicht. Das gleicht schon fast einer legalen Verschleierung.

Das Geld, das die Notenbank gedruckt haben, kommt auch nicht bei den Volks- und Raiffeisenbanken oder Sparkassen an. Die brauchen es auch gar nicht, um die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken - mal abgesehen von den Landesbanken - haben in der Krise weitgehend gut gewirtschaftet und sitzen auf Bergen von soliden Spareinlagen.

Stattdessen dient das Geld der Zentralbanken dazu, um einigen wenigen Spekulanten, die sich verzockt haben, die Möglichkeit zu geben, weiter zu zocken. So gehen wir geräuschlos von einer Spekulationsblase zu nächsten über. Man darf ja nicht vergessen: Die Exzesse der New Economy sind gerade einmal zehn Jahre her.

Wo wird sich die nächste Blase bilden?
Das ist nicht so einfach zu sagen. Derzeit schauen alle auf chinesische Aktien, auf alternative Energien. Das sind potenzielle Kandidaten für spekulative Exzesse. Ein weiteres Problem ist, dass wir immer stärker auf ein oligopolistisches Bankensystem zusteuern. Wenn da eine Bank pleite geht, wird es richtig teuer. Deshalb ist es zweifelhaft, ob wir die nächste Blase so gut meistern können, wie die am Immobilienmarkt.

Ein anderes Reizthema in der Krise sind die Manager-Boni. Sind solche Gehalts-Exzesse gerechtfertigt?
Banker sind keine Genies oder besonders intelligente Menschen. Die machen einfach ihren Job, wie viele andere auch. Manche besser, manche schlechter. Manager folgen ganz einfachen Impulsen. Was bringt es für meine Karriere? Und wie kann ich mein Gehalt maximieren? Wenn Sie in eine Bank einen sehr gut ausgebildeten Staatsbeamten setzen würden, würde die Bank wahrscheinlich besser und nach anderen Regeln funktionieren.

Eine am Gemeinwohl der Gesellschaft interessierte Politik sollte daran interessiert sein, solche Exzesse bei den Gehältern zu verhindern. Vor 30 Jahren hat ein Manager vielleicht 30-mal so viel verdient wie ein einfacher Arbeiter, jetzt liegt die Relation beim bis zu 300-fachem. Das geht nicht.

Es gibt ja einige wenige Versuche der Politik, die Manager in die Pflicht zu nehmen. Zum Beispiel die Boni-Steuer in Großbritannien.
Alles nur Augenwischerei. Damit werden die Probleme nicht gelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, Reformen am Finanzsystem müssten in jedem Fall international abgestimmt werden.
Es ist eine Schutzbehauptung, dass alles immer global koordiniert werden muss. Nehmen sie einfach Deutschland. Wir sind einer größten Kapitalexporteure der Welt. Wenn wir eine harte und scharfe Regulierung einführen, und damit einen Abfluss von internationalem Kapital provozieren würden, bliebe immer noch genügend Geld, die Wirtschaft spielend mit ausreichend Krediten zu versorgen.

Regulierung kostet Wachstum, behaupten die Banker.
In der Vergangenheit hat es bereits Kapitalverkehrskontrollen gegeben - und die Wirtschaft ist nicht zugrunde gegangen. Regulierung fördert Stabilität. Wenn sie ein Auto sicherer machen, kostet das auch Geld. Trotzdem ist es für den Fahrer von Vorteil.

Welche Folgen haben die Krise und die mangelnden Lehren, die wir aus ihr gezogen haben, für die Demokratie? In Frankreich haben sich Arbeiter an die Fabriken gekettet, Manager entführt.
Ich glaube nicht, dass es zu großen sozialen Unruhen kommt. Es ist viel banaler: In einem konsequent neoliberalen System ist es wie im Dschungel. Das Motto: fressen und gefressen werden. Große Aufstände finden nicht statt, da sie niemand organisiert. Und das System ist durchaus lebens- und überlebensfähig. Es führt nur zu vielen Verlierern und einigen wenigen Gewinnern.

Marcus Gatzke