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ARBEITSRECHT: Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung

Arbeitnehmer riskieren bei einer beharrlichen Arbeitsverweigerung stets die fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer zuvor ein Teil seiner Tätigkeit entzogen wurde.

Arbeitnehmer riskieren bei einer beharrlichen Arbeitsverweigerung stets die fristlose Kündigung. Dies gilt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer zuvor ein Teil seiner Tätigkeit entzogen wurde und er sich weigert, unter diesen Bedingungen die übrigen Tätigkeiten zu verrichten (Az: 7 Ca 3408/01).

Mit ihrem Urteil wiesen die Richter damit die Klage eines Wagenpflegers gegen eine Autovermietung zurück und erklärten dessen fristlose Kündigung für wirksam. Der Arbeitnehmer hatte laut Arbeitsvertrag die Mietfahrzeuge zu reinigen und danach an die vorgesehenen Einsatzorte zu fahren. Nachdem er allerdings wegen seines leichtsinnigen Fahrstils mehrere Unfälle verursacht hatte, wurde ihm der Fahrdienst entzogen. Der Arbeitnehmer äußerte daraufhin: »Wenn ich nicht mehr fahren darf, wasche ich auch nicht mehr.« Als er auch nach längerer Diskussion von seiner Auffassung nicht abging, wurde ihm wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt.

Laut Urteil dürfen Arbeitnehmer auch bei einem umstrittenen Entzug von Befugnissen nicht die übrige Arbeit niederlegen oder an Bedingungen knüpfen. Der Gerichtsvorsitzende wies darauf hin, dass der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit gehabt hätte, den Entzug des Fahrdienstes arbeitsgerichtlich überprüfen zu lassen.

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