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ARBEITSRECHT: Stasi-Kontakte: Arbeitnehmer müssen nichts offenbaren

Verweigert ein Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Auskunft über Stasikontakte, kann ihm allein deswegen noch nicht gekündigt werden.

Verweigert ein Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Auskunft über Stasikontakte, kann ihm allein deswegen noch nicht gekündigt werden. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 2 AZR 234/01) hin. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber aus anderen Quellen erfahren habe, dass der Betroffene Kontakte zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR gehabt haben soll.

In dem vor dem BAG verhandelten Fall hatte ein Zeitungsverlag in Ostdeutschland alle Mitarbeiter nach Kontakten zur Staatssicherheit befragt. Von einer Arbeitnehmerin, die des Kontakts zur Stasi verdächtig war, hatte die Verlagsleitung jedoch keine Auskunft erhalten. Der Verlag kündigte mit der Begründung, das Vertrauen in die Mitarbeiterin verloren zu haben. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für ungültig.

Lediglich die bewusste Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder die falsche Beantwortung der Frage nach einer solchen Tätigkeit könne unter Umständen ein Kündigungsgrund sein, hieß es weiter. Voraussetzung sei allerdings, dass eine weitere Zusammenarbeit tatsächlich nicht mehr zumutbar sei. Dies treffe jedoch vornehmlich für den öffentlichen Dienst und weniger für die Privatwirtschaft zu, so der Informationsdienst.