Arbeitsrecht Urlaubsfreud und Urlaubsleid


Wer bei Kündigung bis zum Vertragsende freigestellt wird, verliert nicht automatisch seinen Resturlaub, so das Landesarbeitsgericht in Mainz. Andererseits überlebt auch Resturlaub nicht immer den Jahreswechsel.

Wird ein Mitarbeiter nach einer fristgerechten Kündigung vom Arbeitgeber bis Vertragsende freigestellt, so ist damit nicht automatisch der ihm noch zustehende Urlaub abgegolten. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Der Arbeitgeber müsse dies eindeutig regeln, bestehende Zweifel gingen allein zu seinen Lasten (Az.: 7 Sa 953/02).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage eines gekündigten Mitarbeiters statt. Der Arbeitgeber hatte dem Kläger fristgerecht gekündigt und ihn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt. Als der Kläger seine ihm noch zustehenden 14 Tage Urlaub ausbezahlt haben wollte, hielt ihm der Arbeitgeber entgegen, die Freistellung sei selbstverständlich unter Anrechnung des Resturlaubs erfolgt. Die Richter überzeugte dies nicht. Der Arbeitgeber hätte vielmehr eine unmissverständliche Regelung treffen müssen. Deshalb müsse er den Urlaub ausbezahlen.

Nicht immer kann alter Urlaub im neuen Jahr nachgeholt werden

In einem anderen Fall hatte jedoch ein urlaubswilliger Arbeitnehmer die schlechteren Karten: Teilurlaub kann nicht ohne weiteres auf das nächste Jahr übertragen werden. Mitarbeiter, die weniger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind und ihren Teilurlaub im darauf folgenden Kalenderjahr nehmen wollen, müssen das vorher dem Arbeitgeber ankündigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, (Aktenzeichen: 9 AZR 270/02). Ansonsten könne der Urlaubsanspruch verfallen.

Im konkreten Fall wiesen die obersten Arbeitsrichter die Klage des Beschäftigten einer hessischen Metallfirma zurück. Dieser wollte 2000 fünf Tage Resturlaub aus dem Jahr 1999 abgelten. Da er das nicht ausdrücklich im alten Kalenderjahr verlangte, habe er darauf auch keinen Anspruch. Eine Übertragung von Resturlaub in das nächste Jahr ist laut BAG unabhängig von einem Verlangen nur dann möglich, wenn persönliche oder betriebliche Gründe dafür vorliegen. Dann könnten Resturlaubstage im ersten Quartal des nächsten Jahres abgegolten werden.


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