Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in den wieder ausgebrochenen Tarifstreit bei der Bahn eingeschaltet. Es habe erste Gespräche zwischen Tiefensee und der Lokführergewerkschaft GDL gegeben. Der Bahnvorstand sei bei dem Treffen weder eingeladen noch informiert gewesen. Beim Bundesverkehrsministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Tiefensee hatte im Januar erfolgreich zwischen dem Staatsunternehmen und der GDL vermittelt. Bei einem Gespräch in seinem Ministerium einigten sich die Parteien damals auf einen Tarifabschluss, der unter anderem elf Prozent Lohnerhöhung beinhaltet. Die GDL hat in dem Tarifstreit unbefristete Streiks ab Montag, den 10. März, im Personen- und Güterverkehr angedroht. Die Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag waren zuvor von ihr abgebrochen worden. Der Bahn-Konzern macht einen solchen übergreifenden Tarifvertrag zur Bedingung, damit der Ende Januar mit der GDL ausgehandelte Entgelttarifvertrag für die Lokführer in Kraft treten kann.
"Versuch der Entmündigung"
Indes hat die GDL Pläne ihrer Konkurrentinnen Transnet und GDBA für Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen eigenen Tarifvertrag zurückgewiesen. "Es ist schon lustig, wenn die Gewerkschaften, die nur zehn Prozent der Lokführer organisieren, für sich den Anspruch erheben, für alle Tarifverhandlungen zu führen", sagte GDL-Vizechef Claus Weselsky der "Berliner Zeitung".
Gegenüber stern.de kritisierte Weselsky den Kooperationsvertrag, der Abkommen mit einer Gewerkschaft automatisch auf andere Gewerkschaften überträgt: "Trotz alledem versucht dieser Arbeitgeber, ganz konkret Vorstandsvorsitzender Mehdorn, die GDL zu entmündigen, dass sie keinerlei selbstständige Handlung mehr vornehmen kann." So sei die GDL zwar bereit, sich mit den anderen zwei Gewerkschaften abzustimmen, gegen einen Zustimmungsvorbehalt wehre sie sich aber.
