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Bildungsministerium: Schultes Wunsch nach Akten-Bergen

6000 Euro fürs Nichtstun - das geht Lothar Schulte, Ministrialbeamter im Bundesbildungsministerium, gegen den Strich. Deshalb klagt er jetzt vor Gericht für mehr Arbeit.

Der Referatsleiter aus Bonn bezieht nach eigenen Angaben zwar rund 6000 Euro im Monat, hat dafür aber nur so viel zu tun, dass sich die Arbeit einer ganzen Woche auch in vier Stunden erledigen ließe. Deshalb ist er jetzt vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen, um gegen den Bund zu klagen.

Nach einer Änderung der Aufgaben seines Referats hat Schulte keine Mitarbeiter mehr. Früher seien es sieben gewesen, sagte der Beamte. Obwohl nichts zu tun sei, müsse er zur normalen Arbeitszeit im Ministerium anwesend sein. Nun will der 60-Jährige eine "angemessene Beschäftigung". "Ich verlange eine Aufgabe, die mich ausfüllt, mir auch Leitungsfunktionen zuschreibt", sagte er im WDR. Zugleich weist Schulte darauf hin, dass es im Ministerium weitere Kolleginnen und Kollegen gebe, denen es ebenso gehe wie ihm.

Gerichtssprecher Klaus-Peter Uhlenberg sagte, das Gericht habe nun eine Stellungnahme des Ministeriums angefordert. Dafür gebe es eine Frist von sechs Wochen, dann werde man sehen. Es sei völlig offen, wann das Gericht sich mit dem Fall befassen werde, frühestens wohl im nächsten Jahr. In Justizkreisen hieß es, die zuständige Kammer sei ziemlich ausgelastet unter anderem mit Klagen ehemaliger Postbeamter, die bei Post AG und Telekom in Beschäftigungsgesellschaften abgeschoben worden seien. Es sei deshalb durchaus denkbar, dass für den Fall des Ministerialrats erst im Jahr 2006 ein Termin gefunden werden könne.

DPA / DPA
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