HOME

Bundsagentur für Arbeit: Kosten für Hartz-Reform explodieren

Die Bundesagentur für Arbeit muss doppelt so viel für Ich-AGs ausgeben wie geplant. Und auch andere Hartz-IV-Maßnahmen übersteigen die kalkulierten Kosten bei weitem. Während die Regierung ihre Reform verteidigt, kündigt die Opposition Änderungen an.

Trotz schärferer Vorgaben drohen die Kosten für die Ich-AGs zu explodieren. Statt der ursprünglich vorgesehenen 700 Millionen Euro müssen die Mittel für Existenzgründer nach Angaben aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) für dieses Jahr auf 1,45 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Mehrbedarf entfachte am Donnerstag neuen Streit über die rot-grünen Arbeitsmarktreformen.

Das Wirtschaftsministerium verteidigte die Ich-AGs als erfolgreiches Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Fast 236.000 Bürger hätten mit Hilfe des staatlichen Zuschusses eine Firma gegründet, hieß es. Untersuchungen zeigten, dass Ich-AGs keine höheren Abbruchquoten hätten als andere selbstständige Neustarter.

Die Union kündigte an, die Ich-AGs nach einem Wahlsieg abzuschaffen. "Ich-AGs kosten viel und bringen nichts", erklärten mehrere CDU-Ministerpräsidenten. SPD und Grüne wiesen dies als Wahlkampfgetöse zurück, sieht aber durchaus Korrekturbedarf.

"Der gesamte zweite Arbeitsmarkt gehöre auf den Prüfstand."

"So wie es aussieht, muss man damit rechnen, dass im Sommer die 700 Millionen Euro verbraucht sind", sagte der bayerische Sozial-Staatssekretär Jürgen Heike (CSU), der auch Mitglied im BA-Verwaltungsrat ist, der "Berliner Zeitung". Seinen Angaben zufolge waren Ende Mai bereits 558 Millionen Euro von den eingeplanten 700 Millionen ausgegeben.

Auch beim Überbrückungsgeld, das Existenzgründern sechs Monate lang gezahlt wird, besteht nach Angaben des Blatts erheblicher Mehrbedarf. Statt der im Haushaltsplan veranschlagten 1,65 Milliarden Euro werde mit Kosten von 2,15 Milliarden für 2005 gerechnet.

Der BA-Verwaltungsrat solle deshalb auf seiner Sitzung am Freitag einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen. Unklar sei, wie die Mehrkosten finanziert würden, "entweder durch weitere Einsparungen bei anderen Arbeitsmarktinstrumenten oder durch Mittel des Bundes".

Selbst die jüngste Verschärfung der Auflagen habe die Kosten nicht wirksam eindämmen können, sagte Heike. Handwerkspräsident Otto Kentzler erklärte, der gesamte zweite Arbeitsmarkt gehöre auf den Prüfstand. "Besonders problematisch sind die subventionierten Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus. Hier findet die nächste Bundesregierung das Potenzial für Einsparungen in Milliardenhöhe."

Debatte der Ministerpräsidenten

Zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten erklärten das Mittel der Ich-AGs für gescheitert. Der hessische Regierungschef Roland Koch sagte, es sei von Anfang an ziemlich klar gewesen, dass das Mittel nichts tauge. "Ich-AGs haben keine Zukunft." Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff forderte, Missbrauch zu unterbinden. Es müssten Wege gefunden werden, die zukunftsfähige Selbstständigkeit ermögliche. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, erklärte, Ich-AGs seien kein Flop, aber eine Fehlplanung. Es sei nicht klar gewesen, wieviel Arbeitslose die Starthilfe in Anspruch nehmen würden.

Die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Matthias Platzeck (Brandenburg) hielten dagegen. Beck sagte, die Union operiere vielfach mit falschen Zahlen, um Stimmung zu machen und "von ihrer Konzeptionslosigkeit" abzulenken. "Ich sehe da nur Kampf und politische Auseinandersetzung." Beck räumte ein, dass Ich-AGs nicht zum Durchbruch am Arbeitsmarkt geführt hätten. Doch seien sie auch nur ein Bestandteil des Paketes. Platzeck betonte, mit den Ich-AGs sei Neuland betreten worden. "Nun muss man weiter sehen, wie das Mittel wirkt und ob Korrekturen nötig sind."

AP / AP
Themen in diesem Artikel