Einwanderung Reiche dürfen kommen


Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen nun doch keinen erleichterten Zuzug nach Deutschland. Diesen erhält nach wie vor nur, wer einen Jahresverdienst von 85.000 Euro nachweisen kann.

Während sich die Handelskammern über die Abwanderung hoch qualifizierter junger Arbeitskräfte beschwert, befasste sich die Regierung mit der Einwanderung. Konkret damit, wer hier willkommen ist - und deshalb ein erleichtertes Zuzugsverfahren verdient. Doch die große Koalition verzichtet darauf, die Hürden für die Zuwanderung von Spitzenkräften zu senken. Das bestätigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz. Mit dem Festhalten an den geltenden Regelungen konnte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering durchsetzen. Das Ministerium sei der Ansicht, dass die Vorgaben für den Zuzug von Hochqualifizierten völlig ausreichend seien, erklärte Wiefelspütz. "Wir akzeptieren das. Aber das Thema hat sich damit erst einmal erledigt."

Attraktivität Deutschlands hängt von anderem ab

Nach Überzeugung der Ressort-Experten seien die niedrigen Einwanderungszahlen Hochqualifizierter nicht auf Beschränkungen des Ausländerrechts zurückzuführen. Die Attraktivität Deutschlands hänge von anderen Dingen ab: Entscheidend sei vielmehr, wie sich Deutschland als Wirtschafts- oder als Forschungsstandort darstelle und wie sich die Vorstandsetagen von Unternehmen verhielten, erläuterte Wiefelspütz.

Die Innenexperten von Union und SPD hatten sich bereits auf Erleichterungen für Akademiker und andere Spitzenkräfte verständigt. Derzeit erhalten Fachkräfte in der Regel erst ab einem Einkommen von etwa 85.000 Euro im Jahr eine Erlaubnis, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen. Diese Hürde gilt gerade für Berufsanfänger als sehr hoch. Den ursprünglichen Plänen zufolge hätte das Mindesteinkommen für junge Zuwanderer bis etwa 30 Jahre demnach um ein Drittel auf 63.000 Euro gesenkt werden sollen. Die Änderungen sollten zusammen mit der Neufassung des Zuwanderungsrechts Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

900 Hochqualifizierte im letzten Jahr

Im vergangenen Jahr haben sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" etwa 900 Hochqualifizierte langfristig in Deutschland niedergelassen. Unter der zuvor geltenden Green-Card-Regelung seien jährlich dagegen alleine in der Computer-, Software- und Telekommunikationsbranche fast 2.300 Fachleute eingewandert, berichtete das Blatt. Wirtschaftsverbände fordern seit Jahren, mehr Spitzenkräfte ins Land zu lassen.

Zugleich äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Abwanderung vor allem junger Fachkräfte. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, es sei Priorität der Bundesregierung, diese in Deutschland zu halten. Die Nachwuchsorganisationen der Koalitionsparteien machten die Wirtschaft für die Auswanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland verantwortlich. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning bezeichnete in der "Thüringer Allgemeinen" die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, junge Leute einzustellen, als Skandal.

Derzeit höchste Abwanderung von Deutschen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte derselben Zeitung, die Wirtschaft sei gefordert, Innovationen in Deutschland stattfinden zu lassen und nicht ins Ausland zu verlagern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatte am Montag darauf hingewiesen, dass Deutschland mit 145.000 Fortzügen 2005 die höchste registrierte Abwanderung seit 1954 verzeichnet habe. Experten bestätigten, dass bessere Arbeitschancen im Ausland der Hauptgrund für steigende Auswandererzahlen seien.

AP AP

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