HOME

EU-Urteil: Nicht schwanger - aber doch geschützt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, ob eine künstlich befruchtete Eizelle automatisch den Mutterschutz inkraft treten läßt oder nicht. Die Klägerin hat den Prozess zwar verloren, ihr Ziel aber dennoch erreicht.

Ein Arbeitgeber darf einer Frau nicht kündigen, weil sie mittels künstlicher Befruchtung schwanger werden will. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Vor der Einsetzung der befruchteten Eizelle sei sie aber noch nicht schwanger und falle daher auch nicht unter eine EU-Richtlinie zum Mutterschutz. Allerdings verstoße die Kündigung gegen das Verbot geschlechtsbedingter Diskriminierung.

Kündigung kam vor der Befruchtung

Im vorliegenden Fall ging es um eine Kellnerin in Salzburg, die sich am 8. März eine Eizelle zur künstlichen Befruchtung hatte entnehmen lassen. Noch vor der für 13. März geplanten Einsetzung der befruchteten Zelle erhielt die Frau am 10. März eine Kündigung. Zu diesem Zeitpunkt war die Eizelle, die später auch tatsächlich eingesetzt wurde, bereits befruchtet. Die Frau klagte und argumentierte, seit der Befruchtung der Eizelle falle sie unter das österreichische Mutterschutzgesetz.

Der EuGH entschied (Rechtssache 10/08), die Frau könne sich "aus Gründen der Rechtssicherheit" nicht auf dieses Gesetz und damit auch auf eine EU-Richtlinie über den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen berufen, wenn die in vitro befruchteten Eizellen zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht in ihre Gebärmutter eingesetzt worden sind. Anderenfalls könne diese Richtlinie zum Kündigungsschutz auch dann gelten, wenn die Einsetzung befruchteter Eizellen aus irgendwelchen Gründen für mehrere Jahre zurückgestellt werde.

Schutz vor geschlechtsbedingter Diskriminiserung

Die Frau könne jedoch den Schutz vor geschlechtsbedingter Diskriminierung in Anspruch nehmen, der in einer bereits 1976 beschlossenen EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen garantiert werde. Falls die Kündigung wirklich nur erfolgt sei, weil die Kellnerin sich Eizellen habe entnehmen lassen und diese nach Befruchtung in die Gebärmutter einsetzen wollte, so sei dies "eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts". Diese Frage sei nun vom zuständigen österreichischen Gericht zu klären.

DPA/tak/spi / DPA