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Kabinettsbeschluss: Gesetz gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung will gewerblich organisierte Schwarzarbeit stärker als bisher verfolgen, illegale Beschäftigung im Haushalt aber weiterhin als Ordnungswidrigkeit ahnden. Ein entsprechendes Gesetz hat jetzt das Kabinett beschlossen.

Der gelegentliche Babysitter aus der Nachbarschaft muss auch künftig nicht mit einem Strafgeld rechnen. Auch beim Umzug können Freunde und Verwandte weiter mitanpacken, ohne als Schwarzarbeiter zu gelten. Wer allerdings regelmäßig Kinder hütet, Nachhilfestunden gibt oder beim Hausbau hilft, muss diese Tätigkeiten anmelden. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, dass das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung vor allem gegen die gewerblich organisierte Schattenwirtschaft vorgehen.

Illegale Beschäftigung im Haushalt bleibt aber auch weiterhin eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet. Ursprünglich wollte Finanzminister Hans Eichel der Schwarzarbeit im Haushalt mit härteten Bandagen zu Leibe rücken. Wer eine Haushaltshilfe schwarz beschäftigt, begeht eine Straftat, sah der Referentenentwurf für das Gesetz vor. Erst nach heftigen Protesten und tiefer Verunsicherung in der Bevölkerung musste Eichel im Kampf gegen die blühende Schattenwirtschaft in deutschen Haushalten nachgeben.

Wer seine Haushaltshilfe nicht anmeldet, handelt illegal

Aufklärung ist der Weg, stelle die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, jetzt klar. Als Schwarzarbeit im Haushalt gilt, wenn eine Tätigkeit „nachhaltig auf Gewinn ausgerichtet“ ist. Gemeint sind damit nicht gelegentliche Gefälligkeitsdienste wie Einkaufen für Nachbarn, ab und zu eine Nachhilfestunde geben oder älteren Menschen beim Putzen helfen. Wer aber seine Haushaltshilfe oder seine Babysitter nicht anmeldet, handelt illegal. Das war auch bislang geltendes Gesetz.

Auch will die Bundesregierung verstärkt über die ab April 2003 geltenden einfachen Mini-Job-Regelungen informieren. Per Haushaltsscheckverfahren können dort private Arbeitgeber ihre Putzhilfen, Gärtner oder Kinderbetreuer anmelden. Wer das nicht macht und erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafgeldern rechnen.

Offizielle Zahl der Mini-Jobs verdreifacht

Noch im Herbst beklagte die für die Mini-Job-Erfassung zuständige Bundesknappschaft in Essen, dass 98 aller Haushaltshilfen schwarz arbeiten. Doch seit Ende vergangenen Jahres sei die Nachfrage nach der unkomplizierten Legalisierung für geringfügig Beschäftigte im Haushalt angestiegen, bestätigt Claudia Müller von Bundesknappschaft. Seit April vergangenen Jahres habe sich die offizielle Zahl der Mini-Jobs verdreifacht. Derzeit sind mehr als 70.000 Mini-Jobber gemeldet - Tendenz steigend.

Vor allem auf den Kampf gegen die teilweise „mafiösen Strukturen“ von gewerblich organisierter illegaler Beschäftigung will sich die Bundesregierung konzentrieren. Dafür werden die Kontrollen auf Baustellen, in Gaststätten oder im Taxigewerbe verstärkt. 7.000 Mitarbeiter von Zoll und Bundesagentur für Arbeit werden künftig konzentriert gegen die Schwarzarbeit vorgehen. „Schwerpunkt bleibt die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und nicht der Privatarbeit“, sagt Hendricks.

Milliardenverluste für Fiskus

Jährlich gehen dem Fiskus Milliarden durch Deutschlands größte Wachstumsbranche, die Schattenwirtschaft, verloren. Nach Expertenschätzungen macht das Volumen der Schwarzarbeit derzeit rund 370 Milliarden Euro oder 17 Prozent des Bruttosozialproduktes aus. Der größte Anteil - mehr als ein Drittel - entfällt dabei auf den Bausektor und das Handwerk. Der Anteil von haushaltsnahen Dienstleistungen macht 15 Prozent aus.

Vor allem im Zuge der EU-Osterweiterung drängen die Gewerkschaften auf stärkere Kontrollen und hartes Durchgreifen. Bei mindestens 300.000 Schwarzarbeitern in der Bauwirtschaft seien 180.000 legale Arbeitsplätze verdrängt worden - und das bei 350.000 arbeitslosen Bauarbeitern, rechnet die IG Bau vor.

Susann Kreutzmann / DPA