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Kommentar: Stehvermögen? Umgefallen!

Was vor einer Woche noch galt, war über Nacht nichts mehr wert. Die Union hat in Sachen Mindestlohn keine gute Figur abgegeben. Sie opferte ihre eigenen Grundsätze dem politischen Opportunismus.

Von Hans Peter Schütz

Angela Merkel hat Glück gehabt. Denn eigentlich hätte die "Bild"-Zeitung sie in der Freitagausgabe über die ganze Blattbreite auf dem Rücken liegend drucken müssen. Mit Helmut Kohl ist der Springer-Verlag einst einmal so rüde umgesprungen. Doch vermutlich wollte Verlagsherrin Friede ihrer guten Freundin Angela so barsch nicht kommen.

In der Sache gerechtfertigt wäre es gewesen. Denn was jetzt die Große Koalition beim Mindestlohn für Briefträger beschlossen hat und was die Kanzlerin als großen Erfolg ihrer Regierungskunst feiert, ist bei näherer Betrachtung ein formidabler Umfaller. Was vor einer Woche noch galt, war über Nacht nichts mehr wert. Es war in diesem Zusammenhang der Kanzlerin vielfach Wortbruch von der SPD vorgeworfen worden. Jetzt trifft diese Kritik voll zu. Weder hat sich die CDU/CSU an ihre Zusage gehalten, dass ein Mindestlohn im Briefgewerbe nicht über acht Euro liegen dürfe, noch an die Zusage, dass alle Wettbewerber dieser Branche an einer Lösung beteiligt werden müssten.

Das ist jetzt Geschwätz von gestern. Und man versteht, dass ein Politiker wie Michael Fuchs, Sprecher des Mittelstands der CDU/CSU, fassungslos vor dem abrupten Einknicken seiner Partei steht.

Das ist kein Sieg der Kanzlerin. Das ist allein ein Sieg der SPD, die sich genau so durchgesetzt hat, wie sie es von Anfang an wünschte. Der CDU/CSU und ihrer Kanzlerin ging Taktik mal wieder wie so oft über die Sache. Man wollte das Streitthema unbedingt vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag vom Tisch haben. Man fürchtete sich vor einem Wahlkampf gegen die SPD und die Gewerkschaft Verdi, in der die "Hungerlöhne" thematisieren. Also weg damit! Weg mit Schaden!

Andere Branchen werden folgen

Und der könnte beträchtlich sein. Es glaube doch keiner, das Thema Mindestlohn sei damit auf Dauer politisch beantwortet. Demnächst werden Floristinnen oder Friseurinnen auf der Matte stehen, dann die Dachdecker oder die Fleischer. Das Thema wird an der Union künftig kleben wie die Klette am Wollpullover. Da wäre es viel besser für die Union gewesen, wenn sie sich nicht von vornherein gegen einen flächendeckenden Mindestlohn gewehrt hätte wie der Teufel gegen das Weihwasser. Es glaube doch keiner, dass die SPD jetzt nicht unverzüglich daran geht, für andere Branchen den Mindestlohn zu thematisieren.

Was fassungslos macht, ist die Rigorosität, mit der Angela Merkel diese Entscheidung durchgezogen hat, die in der Sache unsinnig ist. Die im Prinzip der Marktwirtschaft verpflichtete CDU zieht einen Schutzzaun um den Monopolisten Post. Dabei ist der ohnehin privilegiert, weil er nicht die 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen muss wie die Konkurrenz. Weil der Staat an der Post beteiligt ist? Da ist es gut, wenn Wettbewerb verhindert wird. Unsinnig auch die Einbettung des Themas in das so genannte Entsendegesetz.

Das soll die deutsche Wirtschaft vor ausländischen Leiharbeitern schützen, die als Lohnbrecher eingesetzt werden. Doch sollen etwa irgendwo in Deutschland etwa polnische Briefträger beschäftigt werden? Der Post-Mindestlohn verriegelt diesen Arbeitsmarkt, auf dem in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze entstanden sind. Als ob dieser Arbeitsmarkt durch die bestehenden Regelungen zum Kündigungsschutz nicht schon vernagelt genug wäre. Man kann darauf wetten, dass die Unions-Forderungen nach einem flexibleren Kündigungsschutz weiterhin dort bleiben, wo sie markig verkündet werden: Auf dem Papier des Parteiprogramms.

Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze

Der von der Großen Koalition jetzt als Beweis ihrer Handlungsfähigkeit gefeiert Kompromiss wird fatale Folgen haben. Kein Unternehmer wird auf Dauer einen Arbeitsplatz erhalten, der nicht produktiv ist. Daher wird der Mindestlohn zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, wie es der versammelte Sachverstand der Experten prophezeit. Der Spruch, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben können muss, klingt edel, ist aber nicht in die Wirklichkeit unserer Gesellschaft umsetzbar. Eine allein stehende Frau mit zwei Kindern wird auch bei zwölf Euro Stundenlohn staatliche Transferleistungen benötigen, um oberhalb der Armutsgrenze zu leben. Genau für diesen Fall gibt es den deutschen Sozialstaat, den zu rühmen die Protagonisten des Mindestlohns nicht müde werden.

Natürlich wäre es für die CDU/CSU unbequem gewesen, mit dem Vorwurf der Lohndrückerei und Sozialstaatsfeindlichkeit in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Jetzt müssen sie mit einem anderen Vorwurf leben: Dem des politischen Opportunismus, dem Grundsätze geopfert werden, die man in Sonntagsreden himmelhoch preist.