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Leistungsmissbrauch: BfA leitet mehr Ermittlungsverfahren ein

Kaum verschärft die Bundesanstalt für Arbeit ihre Kontrollen, schon steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Leistungsmissbrauch. Mehr als 100.000 Verfahren wurden im ersten Halbjahr eingeleitet.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) muss in diesem Jahr offenbar mit einer deutlichen Zunahme beim Leistungsmissbrauch rechnen. Unter Berufung auf eine interne Statistik der Bundesanstalt berichten die 'Stuttgarter Nachrichten' von einem Anstieg der Ermittlungsverfahren auf mehr als 100.000 im ersten Halbjahr 2003. Im Vorjahr waren es demnach in diesem Zeitraum lediglich knapp 84.000. Leistungsmissbrauch liegt vor, wenn eine arbeitslos gemeldete Person zu Unrecht Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht. Auch bei der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen illegale Beschäftigung zeige die Statistik nach oben, heißt es in dem Bericht. Die Bundesanstalt habe in diesem Jahr die Kontrollen verschärft, erklärte eine Sprecherin der Zeitung.

280 Millionen Euro für PSAs veranschlagt

Unterdessen berichtet die 'Berliner Zeitung', dass die umstrittenen Personal-Service-Agenturen (PSA) die Arbeitsämter im laufenden Jahr mehr als eine Viertelmilliarde Euro kosten würden. "Die Aufwendungen für die PSA werden 2003 mit 280 Millionen Euro veranschlagt", sagte eine BA-Sprecherin dem Blatt. Voraussetzung sei, dass wie geplant zum Jahresende rund 50.000 ehemals Arbeitslose in den PSA angestellt sind. In den 280 Millionen Euro seien die Zuschüsse für die Einstellung in den PSA ebenso enthalten wie anteilsmäßig die Prämien für erfolgreiche Vermittlung in feste Stellen. Die PSA, ein Kernstück der so genannten Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt, sind wegen ihrer bisherigen Erfolglosigkeit in die Kritik geraten.

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