In der Debatte über Mindestlöhne will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erfolgschancen einzelner Modelle sorgfältig prüfen. "Wir werden natürlich untersuchen, ob die Praxis der Arbeitsmarktreform Hartz IV nun wirklich das ist, was den Menschen wieder Mut zum Arbeiten macht", sagte Merkel am Samstag in Karlsruhe. Zugleich wurden in der CDU kritische Stimmen laut. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte angekündigt, zum Thema Mindestlohn bis zum Herbst konkrete Vorschläge zu machen.
DGB-Chef Michael Sommer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Planungen für Mindestlöhne seien "sehr konkret". Er habe den Eindruck, dass die Regierung "ganz ernsthaft" Ordnung in den Sektor niedriger Einkommen bringen wolle, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Die Kanzlerin hat eindeutig zugesagt, Lohndumping abzuwehren."
Merkel "prüft unvoreingenommen"
Die CDU-Vorsitzende sagte der "Wirtschaftswoche", es gebe bereits in 19 europäischen Ländern einen Mindestlohn: "Von 1500 Euro monatlich in Luxemburg bis 116 Euro in Lettland. Daran kann ich nicht einfach vorbeigehen und den Bürgern sagen, Mindestlohn ist ordnungspolitisch unsinnig. Punkt! Das würde keiner begreifen." In Karlsruhe kündigte sie an: "Ich prüfe alles ganz unvoreingenommen, vom Mindestlohn zum Niedriglohn. Eins aber darf nicht zum Schluss dabei heraus kommen: dass wir weniger Arbeit haben und nicht mehr."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die SPD davor, sich auf die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns zu versteifen. "Mit der platten Formel '7,50 Euro Mindestlohn' wäre eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung verbunden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ähnlich äußerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). "Ich habe große Bedenken gegen zusätzliche Reglementierungen auf dem Arbeitsmarkt", sagte er dem "Mannheimer Morgen".
Mindestlohnhöhe umstritten
Arbeitsminister Müntefering hatte vor kurzem Sympathien für einen Mindestlohn in Höhe von sieben Euro erkennen lassen. In der Unionsspitze werden 4,50 Euro diskutiert. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", es sei "nicht sehr professionell, jetzt monatelang über Lohnbandbreiten zu diskutieren".
