Nach dem Urteil aus Karlsruhe Was Hartz-IV-Empfänger nun tun können


In einer spektakulären Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze gekippt. Sollten Leistungsempfänger jetzt klagen? Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen.

Die Karlsruher Richter ließen keinen Zweifel: Die Berechnung des Existenzminimums, das der Staat Bedürftigen in Form von Hartz-IV-Leistungen garantiert, ist verfassungswidrig. Kinderregelsätze seien einfach geschätzt worden, hieß es zur Begründung. Auch die jährlichen allgemeinen Preissteigerungen seien nicht richtig berücksichtigt worden, manche Bedürfnisse seien vom Gesetzgeber gar nicht erst in die Rechnung miteinbezogen worden. Außerdem fehle eine Regelung für Härtefälle, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckten. Gleichzeitig gaben die Richter der Politik elf Monate Zeit, um die Fehler abzustellen - bis Ende des Jahres 2010Wie sich der einzelne Hartz-IV-Bezieher nun verhalten soll, das ließen die Richter dagegen offen.

Haben Hartz-IV-Empfänger ab sofort Anspruch auf höhere Regelsätze?

Nein, Leistungsempfänger kriegen erst mal nicht mehr Geld. Auch die Frage, ob es ab 1. Januar 2010 höhere Leistungen geben wird, ist noch nicht beantwortet, das muss die Politik entscheiden. Wenn die Regelsätze steigen sollten, werden die Argen - die Arbeitsgemeinschaften, in denen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen kooperieren - aber voraussichtlich spätestens am 1.1.2011 automatisch die Zahlungen anpassen.

Hat man bessere Chancen auf mehr Geld, wenn man schon jetzt gegen seine Regelsatzhöhe Widerspruch einlegt oder klagt?

Eher nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich den 31.12.2010 als Stichtag festgelegt, bis zu dem der Gesetzgeber eine neue Berechungsgrundlage für die Sozialhilfe gefunden haben muss. Martin Schafhausen ist Fachanwalt für Sozialrecht und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein. Er sagt: "Die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Widerspruchs gegen die Regelsätze ist sehr gering. Eigentlich muss man sagen: Lassen Sie es und konzentrieren sich darauf, ob ein Härtefall vorliegt."

Was hat es mit der Härtefall-Regelung auf sich, die das Bundesverfassungsgericht ab sofort fordert?

Laut Urteil zahlt der Gesetzgeber einen monatlichen Festbetrag zur Sicherung des Existenzminimums, "muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen". Laut Rechtsanwalt Schafhausen fallen darunter allerdings nicht einmalig anfallende Kosten wie die Reparatur des Kühlschranks, für die man bereits heute ein Darlehen bei der Arge beantragen kann. Laufende Kosten nach der Härtefallregelung könnten stattdessen Medikamentenkosten sein oder eventuell der Beitragsanteil für die private Krankenversicherung, der von der Arge nicht erstattet wird.

Ab wann lassen sich denn Härtefälle geltend machen?

Zwar muss der Gesetzgeber erst nächstes Jahr die Härtefall-Regelung als Gesetz umgesetzt haben, doch gilt bis dahin eine Anordnung des Gerichts, um eine "verfassungswidrige Lücke" zu vermeiden. Den "laufenden Bedarf" kann man daher nach Ansicht von Rechtsanwalt Schafhausen schon heute geltend machen.

Können Leistungen für Härtefälle auch rückwirkend beansprucht werden?

Nein. Zwar gilt im Sozialrecht der Grundsatz, dass Leistungen auch rückwirkend erwirkt werden können. Doch davon sind die Sozialgesetzbücher II und III ausgenommen, die unter anderem Hartz-IV regeln. Härtefall-Ansprüche können also frühestens ab dem Verfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 geltend gemacht werden. Das bedeutet auch, dass Betroffene möglichst bald ihren laufenden Bedarf anmelden sollten: Wer beispielsweise erst im April zu den Behörden geht, erhält laut Sozialrechtsexperten Schafhausen kein Geld mehr für Februar und März.

Wie geht man vor, wenn man glaubt, einen Anspruch zu haben?

Durch einen Gang zur Arge und ein Gespräch mit seinem Berater. Besondere Vorgaben für eine schriftliche Formulierung seiner Ansprüche gibt es nicht, man sollte aber auf das aktuelle Urteil hinweisen. "Wichtig ist, dass man sich selbst kümmert", sagt Jurist Schafhausen.

Und wenn der Anspruch abgelehnt wird?

Wenn die Arge den Antrag ablehnt und auch der Widerspruch gegen diesen Bescheid abgelehnt wird, bleibt der Eilantrag ans Sozialgericht. Lehnen auch die Sozialrichter ab, kann auch noch ein Eilantrag ans Landessozialgericht gestellt werden. Als Ultima Ratio bleibt dann der Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht.

Roman Heflik

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