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Öffentlicher Dienst: Das Ende der Bescheidenheit

Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen haben begonnen. In deren Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat.

Mit dem Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist der Startschuss für die Lohnrunde 2008 gefallen.Gewerkschaften und Arbeitgeber stellten zum Auftakt ihrer Gespräche am Donnerstag in Potsdam schwierige Verhandlungen in Aussicht. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern für die 1,3 Millionen Angestellten beim Bund und bei den Kommunen acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr. Die Arbeitgeber lehnen dies als völlig überzogen ab und wollen eine längere Wochenarbeitszeit erreichen. Bis Anfang März sind fünf Verhandlungsrunden geplant.

"Wir wollen deutlich mehr Geld für alle", bekräftigte Verdi-Chef Frank Bsirske zum Auftakt der Tarifrunde die Forderung der Gewerkschaften. DBB-Verhandlungsführer Frank Stöhr betonte, die Angestellten im öffentlichen Dienst hätten in den vergangenen Jahren Reallohnverluste von fünf Prozent hinnehmen müssen. "Wir haben einen hohen Nachholbedarf." Mit seiner Acht-Prozent-Forderung liegt der öffentliche Dienst am oberen Ende der Skala in der diesjährigen Tarifrunde: In den großen Branchen reichen die Forderungen von 5,5 bis acht Prozent.

Bsirske erwartet nach eigenen Worten deutlich schwierigere Gespräche als bei den Tarifverhandlungen vor zwei Jahren. Zu Streiks wollte er sich nicht konkret äußern. Die Stimmung in den Betrieben sei aber explosiv. Notfalls würden die Belegschaften ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Längere Arbeitszeiten lehnte er strikt ab. Beim ersten Treffen, das bis Freitagmittag angesetzt ist, geht es vor allem um Verfahrensfragen.

Arbeitgeber halten Lohnforderung für nicht verhandlungsfähig

Verhandlungsführer der Arbeitgeber sind Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. Sie wollten in der ersten Runde noch kein Angebot vorlegen.

Die Lohnforderung der Gewerkschaften sei "nicht verhandlungsfähig", sagte Schäuble. "Das ist jenseits dessen, was wir sonst in der Tariflandschaft haben." Die Beschäftigten sollten jedoch angemessen an der guten Konjunktur beteiligt werden. Wenn sich die Gewerkschaften der Realität annäherten, könnten die Arbeitgeber schnell ein Angebot vorlegen.

Arbeitgeber bieten knapp drei Prozent

Böhle will einen Lohnanstieg durchsetzen, der sich am Abschluss zwischen Verdi und den Bundesländern vor einem Jahr orientieren soll. Dies entspräche einer Lohnerhöhung von knapp drei Prozent. Es müsse ein Paket aus längeren Arbeitszeiten, Entgelterhöhung und Leistungsentlohnung geschnürt werden, sagte er. Die Arbeitgeber wollen die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden heraufsetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem weiteren Stellenabbau.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich dafür aus, die Angestellten von der besseren Haushaltslage profitieren zu lassen. "Der öffentliche Dienst hat sehr stark dazu beigetragen, dass wir es mit besseren Haushaltszahlen zu tun haben", sagte er in der ARD. "Und das sollte gewürdigt werden auch in den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen."

Erste Drohungen mit Arbeitskampf

Die Gewerkschaften haben bereits mit Arbeitskampf gedroht. Zu ersten Warnstreiks etwa bei der Müllabfuhr oder im Nahverkehr könnte es noch während der Verhandlungen kommen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Konflikt in die Schlichtung gehen wird.

Reuters / Reuters