HOME

Rechtstipp: Kündigung auch ohne Schönschrift

Eine Kündigung ist nur gültig, wenn der Arbeitgeber sie mit vollem Namen unterschrieben hat. Lesbar muss der Name allerdings nicht sein, wie nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden hat.

Damit wiesen die Richter die Kündigungsschutzklage eines Arbeiters ab, der in einer Fleischfabrik beschäftigt war und während der Probezeit gekündigt wurde. Der Kläger hielt die Kündigung unter anderem deswegen für rechtswidrig, weil die Unterschrift nicht ansatzweise zu entziffern sei und daher allenfalls ein Namenskürzel sei.

Während sich die Vorinstanzen dieser Ansicht anschlossen und die Kündigung für rechtswidrig erklärten, wies das Bundesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage ab. Es sei zwar zutreffend, dass die Unterzeichnung mit einem Namenskürzel nicht ausreiche. Von einer vollständigen Unterschrift sei aber bereits dann auszugehen, wenn das "äußere Erscheinungsbild" erkennen lasse, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen habe schreiben wollen. Bei der Beurteilung müsse "ein großzügiger Maßstab" angelegt werden, auf die Lesbarkeit des Namenszuges komme es jedenfalls nicht an.

Aktenzeichen: 6 AZR 519/07, BAG Erfurt, Urteil vom 24. Januar 2008

DDP / DDP
Themen in diesem Artikel