Nach fünfeinhalb Wochen Streik ist in den Tarifstreit im öffentlichen Dienst Bewegung gekommen. Die Gewerkschaft Verdi und die kommunalen Arbeitgeber Baden-Württembergs sprachen sich am Dienstag für eine Schlichtung aus. Sie haben sich auf zwei Schlichter verständigt: Den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, und den früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg, Claus Meissner. In Niedersachsen stellten die Tarifparteien für den Mittwoch bereits eine mögliche Einigung in Aussicht.
Auch bei den Verhandlungen auf Länderebene signalisierte Verdi Bereitschaft zu einer Vermittlungslösung. Verdi streikt in den Kommunen Niedersachsens und Baden-Württembergs sowie auf Länderebene gegen längere Arbeitszeiten. Am Dienstag beteiligten sich Gewerkschaftsangaben zufolge erneut 30.000 Beschäftigte in zehn Bundesländern an dem Ausstand. In Stuttgart erklärten Verdi und die Arbeitgeber am frühen Abend, es würden zwei Schlichter eingesetzt, darunter Roland Sing, der frühere AOK-Chef Baden-Württembergs. Der Streik soll nach Verdi-Angaben aber nicht ausgesetzt werden. Ein Ergebnis werde bis Sonntag angestrebt.
Abschluss der Verhandlungen am Mittwoch
Die Arbeitgeber bestanden bislang auf einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. Verdi kämpft für den Erhalt der Wochenarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen und der Verdi-Landesbezirk kündeten am Dienstag in einer gemeinsam in Hannover veröffentlichten Erklärung den Abschluss ihrer Tarifverhandlungen für den Mittwoch an. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, werde man "das Ergebnis der Tarifverhandlungen zum Thema Arbeitszeit vorstellen". Die Verhandlungen dauerten allerdings weiter an, weshalb auch ein Scheitern nicht völlig ausgeschlossen sei.
Der Tarifkonflikt bei den Ländern wächst sich unterdessen zu einem Konflikt in der Regierungskoalition aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte in Berlin die Forderung nach einer Schlichtung, um den Streik schnell zu beenden. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte einen solchen Schritt dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Ich halte von einer Schlichtung überhaupt nichts", sagte er vor einer Fraktionssitzung. Es gebe nach wie vor die Möglichkeit, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einer Lösung kämen. Struck erklärte dagegen, er könne sich "gut vorstellen", dass ein Schlichter zu einem Ergebnis komme, das beide Seiten akzeptierten.
Schlichtung auch bei den Ländern möglich
Die Gewerkschaft Verdi ist unter bestimmten Bedingungen zu einem Schlichtungsverfahren auch bei den Ländern bereit. Gewerkschaftschef Frank Bsirske sagte in Frankfurt am Main: "Ich glaube, dass man über Schlichtung nachdenken muss." Die Tarifunion des Beamtenbundes bezeichnete eine Schlichtung als Ausweg. Die Länder waren sich allerdings weiterhin uneins. Die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Dieter Althaus (Thüringen) lehnten eine Schlichtung ab, für die der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) erneut plädierte. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schloss ein solches Verfahren angesichts des wochenlangen Streikes nicht mehr völlig aus.
