Die Verdi-Mitglieder haben mit einer Mehrheit von 94,5 Prozent für eine Ausweitung der Streiks im Öffentlichen Dienst auf zahlreiche Länder gestimmt. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Freitag in Berlin, das Votum der Urabstimmung hätte nicht eindeutiger ausfallen können. "Das Ergebnis ist sehr klar, sehr eindeutig für Streik." Ähnliche Trends gebe es auch bei den Urabstimmungen in den kommunalen Bereichen.
Mit dem Streik will Verdi erreichen, dass auch die Länder den mit Bund und Kommunen geschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst übernehmen. In den Kommunen protestiert die Gewerkschaft gegen die angestrebte Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Mit der Kündigung der Arbeitszeitklauseln hatten die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg von einer Öffnungsmöglichkeit im neuen Tarifvertrag Gebrauch gemacht. Die Gewerkschaften befürchten die Streichung weiterer Arbeitsplätze.
Der im Oktober in Kraft getretene neue Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst schafft das komplizierte Regelwerk des Bundesangestelltentarifs ab. Die Bezahlung orientiert sich nicht mehr an Alter und Familienstand, sondern stärker an der Leistung. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten wird aufgehoben.
Oettinger signalisiert Kompromissbereitschaft
In der Tarifauseinandersetzung hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger einen Lohnausgleich für längere Arbeitszeiten ins Gespräch gebracht. "Ich wäre gerne bereit, Verdi einen Lohnzuschlag zu bezahlen, wenn parallel die 40-Stunden-Woche für Arbeiter und Angestellte beim Staat vereinbart werden kann", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) äußerte sich erfreut über Oettingers Vorschlag. Das könnte eine Brücke sein, den Tarifkonflikt zu lösen, sagte er. Er hoffe darauf, dass beide Seiten bald an den Verhandlungstisch zurückkehrten.
Baden-Württemberg: Streik wird fortgesetzt
In Baden-Württemberg ging der Arbeitskampf bereits in den fünften Tag. Seit Montag sind tausende Beschäftigte der Kommunen im Ausstand, um den Anstieg ihrer Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verhindern. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen sie ausweiten, um Geld zu sparen. Bestreikt werden auch die Müllabfuhr und der Straßenverkehrsdienst.
Bayern vor flächendeckenden Streiks
Bayern steht vor dem ersten flächendeckenden Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren. Die Stimmung bei der Urabstimmung der Arbeiter und Angestellten des Freistaates sei gut gewesen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Das Wahlverhalten der Beschäftigten habe deutlich in Richtung eines unbefristeten Ausstands gewiesen.
Ein Streik könnte ab 13. Februar beginnen. Neben Universitätskliniken und Autobahnmeistereien könnten davon beispielsweise auch Theater und Behörden wie Staatsanwaltschaften und Wasserwirtschaftsämter betroffen sein. Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft nach Verdi-Angaben rund 115.000 Arbeiter und Angestellte in Dienststellen des Freistaates. Die Gewerkschaft wendet sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung angestrebte Verlängerung der Arbeitszeiten auf 42 Stunden sowie gegen Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Reuters/DPA
