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Urabstimmung: Tausende streiken ab Montag

Ab nächster Woche wird in fast ganz Deutschland gestreikt: In einer Urabstimmung haben sich Verdi-Mitglieder für eine Ausweitung der Streiks im Öffentlichen Dienst ausgesprochen.

Die Verdi-Mitglieder haben mit einer Mehrheit von 94,5 Prozent für eine Ausweitung der Streiks im Öffentlichen Dienst auf zahlreiche Länder gestimmt. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Freitag in Berlin, das Votum der Urabstimmung hätte nicht eindeutiger ausfallen können. "Das Ergebnis ist sehr klar, sehr eindeutig für Streik." Ähnliche Trends gebe es auch bei den Urabstimmungen in den kommunalen Bereichen.

Mit dem Streik will Verdi erreichen, dass auch die Länder den mit Bund und Kommunen geschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst übernehmen. In den Kommunen protestiert die Gewerkschaft gegen die angestrebte Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Mit der Kündigung der Arbeitszeitklauseln hatten die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg von einer Öffnungsmöglichkeit im neuen Tarifvertrag Gebrauch gemacht. Die Gewerkschaften befürchten die Streichung weiterer Arbeitsplätze.

Der im Oktober in Kraft getretene neue Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst schafft das komplizierte Regelwerk des Bundesangestelltentarifs ab. Die Bezahlung orientiert sich nicht mehr an Alter und Familienstand, sondern stärker an der Leistung. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten wird aufgehoben.

Oettinger signalisiert Kompromissbereitschaft

In der Tarifauseinandersetzung hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger einen Lohnausgleich für längere Arbeitszeiten ins Gespräch gebracht. "Ich wäre gerne bereit, Verdi einen Lohnzuschlag zu bezahlen, wenn parallel die 40-Stunden-Woche für Arbeiter und Angestellte beim Staat vereinbart werden kann", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) äußerte sich erfreut über Oettingers Vorschlag. Das könnte eine Brücke sein, den Tarifkonflikt zu lösen, sagte er. Er hoffe darauf, dass beide Seiten bald an den Verhandlungstisch zurückkehrten.

Baden-Württemberg: Streik wird fortgesetzt

In Baden-Württemberg ging der Arbeitskampf bereits in den fünften Tag. Seit Montag sind tausende Beschäftigte der Kommunen im Ausstand, um den Anstieg ihrer Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verhindern. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen sie ausweiten, um Geld zu sparen. Bestreikt werden auch die Müllabfuhr und der Straßenverkehrsdienst.

Bayern vor flächendeckenden Streiks

Bayern steht vor dem ersten flächendeckenden Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren. Die Stimmung bei der Urabstimmung der Arbeiter und Angestellten des Freistaates sei gut gewesen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Das Wahlverhalten der Beschäftigten habe deutlich in Richtung eines unbefristeten Ausstands gewiesen.

Ein Streik könnte ab 13. Februar beginnen. Neben Universitätskliniken und Autobahnmeistereien könnten davon beispielsweise auch Theater und Behörden wie Staatsanwaltschaften und Wasserwirtschaftsämter betroffen sein. Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft nach Verdi-Angaben rund 115.000 Arbeiter und Angestellte in Dienststellen des Freistaates. Die Gewerkschaft wendet sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung angestrebte Verlängerung der Arbeitszeiten auf 42 Stunden sowie gegen Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Reuters/DPA

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?