Abstimmungsverhältnisse die in dieser Eindeutigkeit selten sind: Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmten mehr als 94 Prozent ihrer Mitglieder in rund 100 Kommunalbetrieben für einen Ausstand. Damit wurden die erforderlichen 75 Prozent deutlich übertroffen. Mit ersten Arbeitsniederlegungen sei ab Montag zu rechnen, sagte Landesbezirkssprecher Ralf Berchtold am Donnerstag. Nicht bestreikt würden Busse und Bahnen in den Kommunen, da für sie ein eigener Tarifvertrag gelte, sagte er. Ab Mitte Februar könnten sich die Arbeitsniederlegungen auf ganz Westdeutschland ausdehnen. Die Gewerkschaft will mit den Protesten eine Ausweitung der Arbeitszeit um 1,5 Stunden auf 40 Stunden pro Woche in den Kommunen verhindern. Nach Verdi-Angaben würden durch längere Arbeitszeiten allein in Baden-Württemberg rund 10.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Verhandlungen werden durch Streiks "beeinträchtigt"
Am Donnerstag liefen in weiteren Bundesländern Urabstimmungen dazu an. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, nannte die angekündigten Arbeitsniederlegungen unnötig. "Wir finden die Streiks zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen ärgerlich und sehen sie als nicht gerechtfertigt an." Es sei bedauerlich, dass die Verhandlungen dadurch beeinträchtigt oder sogar vorübergehend ausgesetzt würden, sagte Ude, der auch Oberbürgermeister von München ist.
Baden-Württemberg wurde der Gewerkschaft zufolge als erster Streik-Schwerpunkt ausgewählt, weil die öffentlichen Arbeitgeber hier eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen um längere Arbeitszeiten gespielt hätten. Ab Donnerstag gibt es auch in Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen Urabstimmungen über mögliche Streiks. Die Ergebnisse sollten laut Ver.di am 10. Februar bekannt gegeben werden. Auch diese Länder wollen die Arbeitszeiten für ihre Beschäftigten ausdehnen. Demnach könnte dort ab Montag dem 13. Februar unbefristet gestreikt werden.
Mittwochs Streiks in Niedersachsen
Bereits am Mittwoch hatten in Niedersachsen mehrere tausend Beschäftigte von Kommunen und des Landes die Arbeit niedergelegt. Die Warnstreiks in der Region Hannover hatten Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Müllabfuhr betroffen. Proteste gegen Verlängerungen der Arbeitszeit gibt es auch bei den Beamten. Am Donnerstag wollten in Berlin Polizisten und andere Bundesbeamte unter anderem gegen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit protestieren. Ihr Widerstand richtet sich gegen Pläne des Bundes, die Arbeitszeit auf über 40 Stunden für Beamte zu erhöhen. Zudem soll das Weihnachtsgeld gekürzt werden.
