HOME

Ladenschluss: Kein Shoppen an Sonn- und Feiertagen

Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Ladenschlussgesetz gebilligt. Das Öffnungsverbot nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem ausufernden Drang nach längeren Einkaufszeiten den Riegel vorgeschoben: In ihrer mit Spannung erwarteten Entscheidung stellten die Richter fest, dass das Öffnungsverbot nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt. Das Warenhaus Kaufhof hatte das höchste deutsche Gericht angerufen, weil es das Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig hält und erreichen will, dass Geschäfte auch an Sonntagen und nach 20.00 Uhr öffnen können. Die Warenhauskette hatte geltend gemacht, der Einzelhandel sei wegen der zahlreichen Ausnahmen im Ladenschlussgesetz beispielsweise für Tankstellen und Bahnhöfe benachteiligt.

Hätten Sie an Sonn- und Feiertagen eingekauft?

Dieser Argumentation widersprach nun das Gericht: Das Öffnungsverbot nach 20 Uhr ist zum Schutz der Arbeitnehmer vor Nachtarbeit gerechtfertigt. Noch eindeutiger ist aus Sicht der Karlsruher Richter das sonntägliche Verkaufsverbot: Die Sonn- und Feiertagsruhe sei unmittelbar durch die Verfassung garantiert.

Knappe Entscheidung

Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. Vier der acht Richter hielten das Verbot der Abendöffnung für verfassungswidrig, hätten jedoch eine fünfte Stimme benötigt, um das Gesetz zu kippen. Die für den Ausgang des Verfahrens maßgeblichen Richter gestanden dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zu. Sie billigten dessen Ziel, Konzentrationsprozesse im Einzelhandel zu verhindern sowie Frauen - die einen Großteil der Beschäftigten ausmachen - besonders zu schützen.

Ball liegt eigentlich bei den Ländern

Der Karlsruher Urteilsspruch bedeutet aber nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine kompetenzrechtliche Weichenstellung. Denn nach einer Grundgesetzänderung von 1994 war umstritten, ob der Ladenschluss weiterhin einheitlich vom Bund geregelt werden muss oder nun Sache der Länder ist. Die Karlsruher Richter geben den Ball klar an die Bundesländer weiter: Eine umfassende Reform des Ladenschlussgesetzes können nach nur die Bundesländer vornehmen: Wegen geänderter Zuständigkeiten im Grundgesetz müsste der Bund eine "grundlegende Neukonzeption" den Ländern überlassen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

DPA