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Luftverkehr: Erste Vorschriften für Billigflieger

Ein Gericht bezog erstmals Stellung zur Werbung mit Niedrigpreisen: Wenn damit geworben wird, sollten pro Flug auch mindestens zehn Prozent der Plätze für den niedrigsten Preis zu haben sein.

Deutsche Billigflieger müssen nach Ansicht des Landgerichts Hannover mindestens zehn Prozent ihrer Plätze für den niedrigsten Preis verkaufen. Andernfalls müssten die Fluggesellschaften in ihrer Werbung detailliert auf die Zahl der Billigplätze hinweisen, sagte der Vorsitzende Richter der 18. Zivilkammer, Ullrich Kleybolte, in einem Rechtsstreit zwischen dem TUI-Billigflieger Hapag-Lloyd Express (hlx) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Erstmals legte damit ein deutsches Gericht mit der aggressiven Preiswerbung der Billigflieger eine Messlatte fest.

Keine 'Lockvogel-Angebote' mehr

Kleybolte sagte, sollte der Hinweis bei weniger als zehn Prozent der Kapazität in der Werbung fehlen, handele es sich um irreführende Werbung und damit um ein "Lockvogel-Angebot". Zu einer richterlichen Entscheidung in dem Streit zwischen Verbraucherschützern und hlx kam es allerdings nicht, da der Verband der Verbraucherzentralen seine Klage zurückzog.

Im strittigen Fall behielt hlx Recht

Bei dem strittigen Fall handelte es sich um die hlx-Werbung für Flüge von Berlin nach Köln vom 22. Januar bis 4. März 2003. Die Fluggesellschaft wies in dem Zivilverfahren nach, dass bei den insgesamt 384 beworbenen Flügen auf der Strecke knapp über 10 Prozent der Kapazität zum billigsten Preis von 19,99 Euro zur Verfügung standen. Von maximal 119 Plätzen pro Flug hätten die Kunden mindestens 12 zu dem Niedrigstpreis buchen können, sagte hlx-Anwalt Ulrich Haupt. Durch spätere Verkaufsaktionen sei der Anteil der Billigplätze auf 22,5 Prozent gestiegen.

Mehr Transparenz in der Werbung

Ursprünglich wollten die Verbraucherschützer mit ihrer Klage erreichen, dass die Billigflieger künftig in der Werbung die Prozentzahl der Billigplätze nennen, wenn es nur wenige Plätze sind. "Wir fordern mehr Transparenz und eine detaillierte Aufklärung der Verbraucher", sagte Anwalt Jürgen Hennig. Auch durch Weglassen könne der Kunde in die Irre geführt werden. Der Verband habe deshalb weitere Klagen gegen die Fluggesellschaften Air Berlin, Ryanair und British Airways eingereicht. Andere Gesellschaften hätten auf die Beschwerden der Verbraucherschützer reagiert.

"Ab" als Hintertüre

Hlx-Anwalt Haupt wies darauf hin, dass der Hinweis "ab 19,99 Euro" ausreiche, um Kunden nicht in die Irre zu führen. "Jeder Schüler weiß, dass es ein Preis ist, der nicht Kosten deckend sein kann und daher nicht für alle Plätze zur Verfügung stehen kann." Wie eine Fluggesellschaft kalkuliere, sei ein Geschäftsgeheimnis. "Müssten die Gesellschaften genaue Zahlen preisgeben, würden diese Billigflüge irgendwann vom Markt verschwinden."