Mannesmann-Prozess Neue Vorwürfe gegen Ackermann


Neue Vorwürfe gegen Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Er soll vorsätzlich gegen das Aktienrecht verstoßen haben, weil ihm angeblich bewusst war, dass das Mannesmann-Aufsichtsratspräsidium keine Millionenprämie beschließen durfte.

Neue Vorwürfe gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat den mächtigsten deutschen Banker beschuldigt, vorsätzlich gegen das Aktienrecht verstoßen zu haben. Ackermanns sei sich von Anfang an bewusst gewesen, dass das Mannesmann-Aufsichtsratspräsidium keine Millionenprämie für den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk habe beschließen dürfen, sagte Staatsanwalt Johannes Puls am Donnerstag.

Ackermann-Äußerungen "wahrheitswidrig"

Bisherige Äußerungen Ackermanns, er habe geglaubt, in Deutschland entscheide der Aufsichtsrat wie in Großbritannien oder der Schweiz selbst über seine Bezahlung, seien schlicht "wahrheitswidrig", erklärte die Staatsanwaltschaft. Schließlich habe Ackermann als Deutsche-Bank-Vorstand selbst an den Hauptversammlungen des Geldinstitutes in den Jahren 1998 und 1999 teilgenommen und erlebt, dass in Deutschland die Hauptversammlungen über die Vergütung der Aufsichtsräte entschieden.

Mit den neuen Vorwürfen reagierte die Staatsanwaltschaft auf ein vorläufiges Resümee des Gerichts, wonach sich Ackermann im Falle der Funk-Prämien zwar eines Verstoßes gegen das Aktienrecht und einer gravierenden Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Dies aber nicht zu einer Verurteilung führen könne, da er sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Genau diese Bewertung werde durch den Vorstoß der Staatsanwaltschaft in Frage gestellt, erläuterte eine Justizsprecherin.

Neues Gutachten soll Ackermann entlasten

Ackermann-Anwalt Eberhard Kempf wies die Vorwürfe umgehend zurück. Bei der von Ackermann gebilligten 4,5-Millionen-Euro-Prämie für Funk sei es nicht um eine Belohnung für den Aufsichtsratsvorsitzenden gegangen, sondern um eine nachträgliche Anerkennung der Verdienste des früheren Vorstandsvorsitzenden Funk in den 90er Jahren. Dafür aber seien das Aufsichtsratspräsidium und damit auch Ackermann sehr wohl zuständig gewesen. Kempf legte dem Gericht außerdem ein Gutachten des Kölner Rechtswissenschaftlers Ulrich Preis vor, nach dem die Millionenprämien aktienrechtlich zulässig seien.

Eine Woche nach dem überraschenden Resümee der Düsseldorfer Wirtschaftsstrafkammer zog die Staatsanwaltschaft aber auch in anderen Punkten Konsequenzen aus dem sich abzeichnenden Freispruch der Angeklagten. So beantragte Staatsanwalt Puls, nachträglich auch einige weniger schwerwiegende Tatvorwürfe in das Verfahren einzubeziehen. Sie waren von der Staatsanwaltschaft selbst zunächst fallen gelassen worden, da sie mit erheblichen Strafen für die Angeklagten rechnete.

Anklage ausgedehnt

Dazu gehören etwa die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft unzulässig Vergabe von Prämien in Höhe von 11,5 Millionen Euro an Nicht-Vorstandsmitglieder, mit der Mannesmann-Chef Klaus Esser nur seine eigene Rekordprämie habe absichern wollen. Dem früheren Aufsichtsratschef Joachim Funk legt die Staatsanwaltschaft einen weiteren Fall von Selbstbegünstigung zur Last.

Trotz der neuen Vorwürfe rechnet Ackermanns Verteidiger Eberhard Kempf nach den jüngsten Stellungnahmen des Gerichts damit, dass das spektakulärste deutsche Wirtschaftsstrafverfahren bereits Mitte Mai und damit einen Monat früher als erwartet enden könne. Die Vorsitzende Richterin habe die weitere Terminplanung deutlich gestrafft, sagte der Verteidiger.

DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker