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Maut-Desaster: "Vertragsbruch" und "Fehlinformation"

Der Streit um die Pannenserie bei der Lkw-Maut zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Toll Collect hat eine neue Dimension erreicht. Minister Manfred Stolpe spricht von "Vertragsbruch", Toll Collect nennt das "ungeheuerlich".

Das Wort "Fehlinformationen" benutzte Manfred Stolpe gleich mehrfach. Der Bundesverkehrsminister hielt am Mittwoch im Bundestagsverkehrsausschuss mit seinem Ärger über das Desaster bei der Einführung der Lkw-Maut nicht mehr hinter den Berg. Im Ausschuss habe er dem Betreiberkonsortium Toll Collect offen "Vertragsbruch" vorgeworfen, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel. Der Bund werde in Nachverhandlungen mit dem Konsortium Schadenersatz für die monatelange Verschiebung fordern.

Neuer Starttermin steht noch nicht fest

Seit dem 31. August 2003 entgehen dem Bund in jedem Monat 156 Millionen Euro Maut-Einnahmen - Geld, das im Haushalt fest eingeplant war. Welche Summe die Einnahmeausfälle schließlich erreichen werden, ist unklar. Denn ein neuer Starttermin steht noch nicht fest.

Wenn es, wie der Telekom-Manager bei Toll Collect jetzt sagt, Frühjahr 2004 werden soll, bis die Maut richtig läuft, wird der Schaden die Milliardengrenze sicher übersteigen. Doch Toll Collect dafür zur Kasse zu bitten, ist nach Experteneinschätzung nicht leicht.

Das Unternehmen beruft sich auf die im Vertrag und später in einem Eckpunkte-Papier geschlossenen Verabredungen mit dem Bund. Soweit diese bisher bekannt sind, muss das Konsortium ab Januar 2004 für jeden Tag ohne Mauterhebung 250 000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Ab dem vierten Monat steigt diese Strafe auf 500 000 Euro täglich. Schadenersatz-Zahlungen sind erst vereinbart, wenn die vorläufige Betriebsgenehmigung erteilt ist und das System immer noch nicht läuft.

Für das Konsortium ist die Sache damit erledigt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Mangold sagte erst in der vorigen Woche, die Haftungsfragen seien eindeutig geregelt und durch die zweimalige Verschiebung nicht berührt.

"Keine haftungsfreien Zeiten"

Wenn Stolpe dennoch auf Entschädigung besteht, müsste er sich wohl auf andere allgemeine Schadenersatzrechte beziehen. Sein Sprecher Zirpel betont jedenfalls stets, es gebe keine haftungsfreien Zeiten, aber will sich zu Einzelheiten des Vertrages nicht äußern. Das ist verständlich. Denn täte er dies, bräche das Ministerium die Vertraulichkeit der Verträge und brächte sich in eine schlechtere Position bei den jetzt anstehenden Nachverhandlungen.

Nach Meinung von Beobachtern könnten Aussagen wie Vertragsbruch und "gezielte Fehlinformationen" auf ein derart zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern hinweisen, dass über Haftungsfragen neu gesprochen werden muss. Allerdings ist der Nachweis einer Täuschung schwer zu erbringen.

Verhältnis auf dem Tiefpunkt

Zumindest haben die Äußerungen des Ministers und mehrerer Abgeordneter das Verhältnis zwischen Bund und Toll Collect auf einen Tiefpunkt gebracht. Ein "ungeheurer Vorwurf", hieß es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Dabei hatte Stolpe noch am Dienstag nach dem Wechsel an der Spitze von Toll Collect Hoffnung auf einen Neustart sowie auf ehrlicheren und vertrauensvolleren Umgang miteinander geäußert.

Eva Tasche / DPA
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