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"Öl für Lebensmittel"-Skandal: Deutsches Schmiergeld für Saddam

Über 2000 Unternehmen haben im Rahmen des UN-Hilfsprogramms "Öl für Lebensmittel" Schmiergelder an Saddam Hussein gezahlt. Darunter Konzerne wie DaimlerChrysler und Siemens - und 62 weitere deutsche Firmen.

Von europäischen Großunternehmen wie DaimlerChrysler, Siemens, Weir Group und Volvo sind einem Untersuchungsbericht zufolge im Rahmen des UN-Programms "Öl für Lebensmittel" Schmiergelder an die frühere irakische Regierung geflossen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker hervor. Der 623-seitige Report über Korruption und Bestechung bei der Abwicklung des größten Hilfsprogramms in der UN-Geschichte wurde am Donnerstag in New York veröffentlicht. Er nennt insgesamt mehr als 2200 Unternehmen, die illegale Zahlungen an die irakische Regierung leisteten und damit gegen UN-Sanktionen und Bestimmungen der Hilfsprogramms verstießen.

Insgesamt sind laut Bericht illegale Zuwendungen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar geflossen. Unternehmen und Einzelpersonen aus 66 Ländern hätten Saddam Hussein Schmiergelder zukommen lassen, schreibt Volcker. Etwa jedes zweite für das Programm tätige Unternehmen ist demnach in den Skandal verwickelt. Gleichzeitig schränkte Volcker aber ein, die Nennung eines Unternehmens in seinem Bericht bedeute nicht zwangsläufig, dass diese Firma - im Gegensatz zu einem Vertreter - unerlaubte Zahlungen geleistet hat oder über solche Zahlungen informiert gewesen sei.

1,8 Milliarden Dollar Schmiergelder

Das Öl-für-Lebensmittel-Programm mit einem Gesamtwert von 64 Milliarden Dollar und einer Laufzeit von 1996 bis 2003 wurde von zahlreichen Korruptionsfällen begleitet, die bei den Vereinten Nationen bereits zu personellen Konsequenzen geführt haben. Das Hilfsprogramm sollte es dem Regime von Saddam Hussein ermöglichen, trotz der nach dem Golfkrieg 1991 verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Öl zu exportieren, um Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung zu erwerben. Die irakische Regierung konnte ihre Geschäftspartner jedoch selbst bestimmen und wählte in der Regel Unternehmen aus Staaten aus, die das Regime unterstützten und die UN-Sanktionen ablehnten. Berichten zufolge erhielten ehemalige Regierungs- und UN-Mitarbeiter sowie Journalisten Gutscheine für irakische Ölkontingente, die sie selbst Gewinn bringend verkaufen konnten.

Der Schweizer Strafrechtsexperte und leitende Mitarbeiter der Volcker-Kommission, Mark Pieth, zeigte sich "sehr enttäuscht, dass 2200 Firmen der Creme der Weltwirtschaft den Zahlungen zustimmten, um Irak-Geschäfte zu machen". Es sei möglich, dass die Justiz den Fällen nachgehen und Strafverfahren gegen die Firmen einleiten werde. Pieth erläuterte, dass der Irak von 2000 an Schmiergelder von zehn und mehr Prozent für Verträge über den Kauf von Öl und die Lieferung humanitärer sowie technischer Güter verlangte. "Der Grundfehler war, dass sich Bagdad seine Geschäftspartner selbst aussuchen konnte", stellte Volcker vor der Presse fest.

Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen die UNO

Die Volcker-Kommission übte auch heftige Kritik am Sekretariat der Vereinten Nationen und dem Weltsicherheitsrat, die das Hilfsprogramm nicht ausreichend überwacht hätten. Dem Bericht zufolge hat außerdem die Pariser Nationalbank ihr Wissen über unzulässige Vorgänge nicht in vollem Umfang an die UN weitergegeben. Mit den Korruptionsvorwürfen ist auch die Schweizer Justiz befasst. Bisher wurden nach Regierungsangaben in Bern vier Strafverfahren eröffnet und Bankkonten gesperrt. Banken sind offenbar nicht betroffen.

So hat angeblich der frühere französische UN-Botschafter Jean-Bernard Merrimee 166.000 Dollar Kommission von Saddam Hussein eingestrichen. Die französischen Behörden ermitteln bereits gegen den Exdiplomaten. "Während er dem UN-Generalsekretär als Sonderberater diente, begann Merrimee, Öl aus dem Irak entgegenzunehmen", heißt es in dem Bericht. Es habe sich insgesamt um sechs Millionen Barrel gehandelt.

Auch DaimlerChrysler und Siemens stehen auf der Liste

Dem Bericht zufolge zahlte die DaimlerChrysler AG 7134 Dollar (5875 Euro) für vier Verträge für Autolieferungen im Wert von 5,2 Millionen Dollar. Das Unternehmen erklärte schriftlich, dass es über die Zahlungen durch einen "örtlichen Manager" nicht informiert worden sei. Volvo AB ließ sich Verträge über Lastwagen im Wert von 11,8 Millionen Schmiergelder von 535.000 Dollar kosten, die Siemens AG die Lieferung von Turbinenteilen 87.276 Dollar, heißt es im letzten Bericht der Ermittler.

Von den Lieferanten humanitärer Güter ließ sich der irakische Präsident vor seinem Sturz im Frühjahr 2003 weitere 1,5 Milliarden Dollar zahlen. Zudem habe er rund elf Milliarden Dollar Gewinn mit illegalem Öl-Schmuggel gemacht, heißt es im Bericht. Auf der Liste stehen auch SAS aus Frankreich sowie russische Firmen.

Siemens bestritt am Freitag solche Zahlungen. "Bei der Abwicklung von Aufträgen im Rahmen des UN-Programms Öl-für-Lebensmittel sind uns keine von Siemens veranlassten oder geduldeten Kickback-Zahlungen an irakische Amtsträger bekannt", sagte ein Siemens-Sprecher. Der Siemens-Sprecher sagte, der Konzern habe selbst Untersuchungen angestellt. "Auf der Grundlage unserer eigenen Nachforschungen kann Siemens die gegen Siemens Frankreich, Siemens Türkei und Osram Middle East erhobenen Anschuldigungen der Untersuchungskommission nicht bestätigen", sagte ein Konzernsprecher.

Siemens habe mit der Untersuchungskommission zusammengearbeitet, und dabei habe die Kommission keine Beweise für die vorgeworfenen Schmiergeldzahlungen vorlegen können. "Wir betrachten deshalb die Schlussfolgerungen der Kommission als voreilig und ungerechtfertigt", sagte der Siemens-Sprecher.

Insgesamt 64 deutsche Firmen verwickelt

Der DaimlerChrysler-Konzern lehnte eine Stellungnahme unter Hinweis auf laufende Ermittlungen ab. Es hieß lediglich, man kenne den Bericht. Dazu sagten allerdings sowohl die Stuttgarter als auch die Münchener Staatsanwaltschaft am Freitag, dass es keine Verfahren gegen die beiden Konzerne gebe. Die Informationslage sei zu diesem Zeitpunkt viel zu dünn. "Wir müssen erst mal abwarten", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in München, dem Sitz der Siemens-Zentrale. Sollte es bei weiteren Informationen zu entsprechenden Anhaltspunkten kommen, würde dann ein mögliches Verfahren geprüft werden. Dafür sei es jetzt aber noch zu früh. "Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen und werden sie weiter im Auge behalten", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stuttgart, wo DaimlerChrysler seinen Hauptsitz hat.

Unterwartete Schützenhilfe bekommen DaimlerChrysler und Siemens von Hansjörg Elshorst, dem Vorsitzenden der Anti-Korruptionskämpfer von Transparency Deutschland: "Es ist durchaus möglich, dass es sich um einen 'Betriebsunfall' handelt, bei dem ein Mitarbeiter ohne Wissen der Leitung handelt. Ein so kleines Geschäft in einem so politisch aufgeladenen Umfeld - kaum vorstellbar, dass ein Vorstand ein solches Risiko eingehen würde."

Auch die Form der Korruption macht es leicht, an den Konzernleitungen vorbei zu bestechen: Es handelt sich um Kickback-Geschäfte, bei denen der Preis von vorneherein überhöht ist. Der Kunde zahlt zu viel und streicht dann die Differenz ein, die ihm der Auftragnehmer zurückschickt. "Bei solchen Geschäften müssen die Firmen kein von ihnen zuvor angesammeltes Schmiergeld zahlen, das finanziert sich durch den Handel selbst", so Elshorst.

Wesentlich wichtiger als die Diskussion über die großen Firmen ist ihm, dass in dem Bericht noch 62 weitere deutsche Firmen aufgeführt werden, wenn auch nicht namentlich. Meist kleinere Firmen, die bei sonstigen Korruptionsfällen in der Regel weder genannt noch strafrechtlich verfolgt werden, da die Aufklärung dieses Tatbestands im Ausland noch schwieriger ist als bei großen Firmen. "Wir warten schon lange darauf, dass Korruption im Ausland tatsächlich so behandelt wird, wie das Gesetz es vorsieht. Der Stellvertreter Volckers, ein sehr bekannter Rechtsprofessor, spricht von einem 'hinreichenden Anfangsverdacht'. Wenn sich das bestätigt, wird den deutschen Staatsanwälten nichts anderes übrig bleiben, als hier zu ermitteln."

Karin Spitra mit Agenturen
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(