Der Vorwurf ist ernst: Die belgische Staatsanwaltschaft vermutet, dass mehrere EU-Beamte Bestechungsgelder vom Golfemirat Katar angenommen haben. Ganz vorne mit dabei: Eva Kaili, die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments.
Nun hat die Polizei in Brüssel Fotos von Bargeld herausgegeben, das bei den Razzien an verschiedenen Orten, darunter Parlamentsbüros und 19 Wohnungen, gefunden worden war. Eine den Ermittlungen nahestehende Quelle sagte, man habe rund 1,5 Millionen Euro entdeckt, ein Teil in einem Koffer in einem Hotelzimmer.
Doch die der Korruption verdächtige EU-Politikerin weist die Schuld von sich. Die große Menge Bargeld in ihrer Brüsseler Wohnung habe weder ihr noch ihrem Partner, sondern einem Dritten gehört. Das sagte Michalis Dimitrakopoulos, einer ihrer Anwälte, am Mittwochabend dem griechischen TV-Sender "Skai".
Eva Kaili will laut Anwalt auf unschuldig plädieren
"Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien", sagte Dimitrakopoulos. Der Lebenspartner habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. "Darauf hin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt werden." Aus diesem Grund habe Kailis Vater die Tasche mit Geld an sich genommen und sich auf dem Weg zu einem Hotel gemacht, wo der nicht namentlich genannte Empfänger hätte auftauchen sollen.
Kaili will den Angaben zufolge auf unschuldig plädieren. Einen Teil der Strategie offenbarte Dimitrakopoulos im Interview mit einem weiteren griechischen Sender: "Länder wie Katar, Kuwait oder der Oman hatten keinen Beweggrund, Frau Kaili Geld zu geben, weil sie ihnen nichts zu bieten hatte", sagte er. Geld gebe man, wenn man dafür eine Gegenleistung erhalte. Frau Kaili jedoch habe lediglich die Politik des EU-Parlaments umgesetzt, sagte er dem Sender Open TV am Mittwochabend.
Die EU-Politikerin bleibt zunächst im Gefängnis. Eine Entscheidung über die weitere U-Haft wurde am Mittwoch nicht getroffen. Der Termin sei auf kommende Woche Donnerstag verschoben worden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.
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Entscheidung über weitere U-Haft verschoben
Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind.
Die drei anderen Verdächtigen wurden dagegen im Brüsseler Justizpalast angehört. Zwei von ihnen müssen nach einer Entscheidung der Ratskammer vorerst im Gefängnis bleiben. Gegen sie sei die Untersuchungshaft bestätigt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein dritter Verdächtiger bleibe "ebenfalls in Gewahrsam, allerdings unter der Bedingung, dass er eine elektronische Fußfessel trägt". Dabei kann der Beschuldigte das Gefängnis zwar verlassen, wird aber dazu verpflichtet, dauerhaft an einer Adresse zu bleiben, etwa im Hausarrest.
Gegen Kaili und die drei anderen erließ ein Untersuchungsrichter dagegen am Sonntag Haftbefehl. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt.
