Die unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, kam Mitte April nach knapp vier Monaten aus der Haft. Seitdem steht sie mit einer elektronischen Überwachung unter Hausarrest. Neben den Vorwürfen der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung läuft allerdings ein separates strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die griechische Politikerin. Das Nachrichtenportal "Politico" hat nach eigenen Angaben Unterlagen eingesehen, welche einen bisher verwehrten Einblick in die Ermittlungen geben.
Laut einem Schreiben der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geht es um drei mögliche betrügerische Handlungen von Kaili. Demnach wird untersucht, ob sie zwischen 2014 und 2020 das Parlament über die Anwesenheit und die Arbeitstätigkeit von vier ihrer ehemaligen Assistenten getäuscht hat und, ob sie unrechtmäßig Erstattungen für "gefälschte" Dienstreisen, die sie inszenierte, angenommen hat. Außerdem prüfen die Ermittler, ob die ehemalige EU-Vizeparlamentspräsidentin von den Gehältern ihrer Assistenten sowie den gefälschten Spesen "Rückzahlungen" erhalten hat.
"Politico" zitiert die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi aus dem Schreiben, das dem EU-Parlament kurz nach der Festnahme von Kaili und weiteren verdächtigen Politikern im Dezember übermittelt wurde, bislang aber nicht öffentlich gemacht worden war: "Die laufenden Ermittlungen beziehen sich auf den dringenden Verdacht wiederholter Betrügereien und/oder anderer schwerwiegender Unregelmäßigkeiten." Die Ermittlungsbehörde EPPO wollte sich auf Anfrage des Nachrichtenportals nicht zu dem Fall äußern.
Neben der Beschuldigten Kaili richten sich die Ermittlungen, die nicht im Zusammenhang mit der "Katargate"-Affäre stehen, auch gegen die griechische EU-Abgeordnete Maria Spyraki. Ihr wird vorgeworfen, die Institution über die Tätigkeiten zweier ihrer ehemaligen Assistenten getäuscht und sie angewiesen zu haben, Ausgaben für gefälschte Dienstreisen einzureichen. Spyraki wird jedoch nicht in Zusammenhang mit Schmiergeldern oder der Annahme falscher Erstattungen gebracht. Die Christdemokratin beteuert, nichts mit dem Korruptionsskandal um Kaili zu tun zu haben.
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert über Eva Kaili
Die Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung der Immunität der beiden Politikerinnen. Kaili wehrt sich allerdings dagegen und plant laut ihrem Anwalt, nach dem Ende des juristischen Verfahrens wieder an den Tagungen des Europaparlamentes teilzunehmen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird an diesem Dienstag (25. April) zum ersten Mal hinter verschlossenen Türen über den Fall Kaili und die Aufhebung deren Immunität diskutieren.
Die Immunität des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und des Italieners Andrea Cozzolino wurde bereits aufgehoben, um Ermittlungen im Zuge des EU-Korruptionsskandals anzustellen.
Quellen: Politico, mit Material der dpa
