In dem historischen EU-Korruptionsskandal hat der Lebensgefährte der abgesetzten Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, Francesco Giorgi, vor den Richtern ein Geständnis abgelegt. Gegenüber den Ermittlern gab er zu, Schwarzgelder angenommen zu haben, berichten mehrere österreichische Medien unter Berufung auf die römische Tageszeitung "La Republicca". Zudem will der Italiener nach eigenen Angaben Mitglied einer Organisation gewesen sein, die europäische Angelegenheiten zugunsten Katars und Marokkos beeinflussen sollte. Giorgis Aufgabe bestand darin, Bargeld zu verwalten.
Seit Monaten ermittelt die belgische Justiz wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Konkret richten sich die Vorwürfe gegen den Golfstaat und WM-Gastgeber Katar. Das Land soll mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Am Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, unter ihnen die Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Bei Durchsuchungen hatten die belgischen Behörden "Säcke voll Bargeld" in Kailis Wohnung in Brüssel gefunden. Insgesamt konnten die Beamten bei weiteren Durchsuchungen 1,5 Millionen Euro sicherstellen.
Eva Kaili hatte bereits über ihren Anwalt ihre Unschuld beteuert und darauf verwiesen, dass nur ihr Lebensgefährte "Antworten auf die Existenz dieses Geldes" geben könne. Giorgi deutete laut Bericht von "La Republicca" an, dass er zudem zwei weitere EU-Parlamentarier verdächtigt, über den ehemaligen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri Geld angenommen zu haben. Bei den beiden Abgeordneten handelt es sich um die Italiener Andrea Cozzolino und Marc Tarabella. Beide sind seit 2009 Mitglieder des EU-Parlaments.
Auch Marokko soll in den Skandal verwickelt sein
Im Visier der Ermittler steht auch das Netzwerk des Ex-Parlamentariers Antonio Panzeri (mehr dazu lesen Sie hier). Nach seinem Austritt 2019 gründete er die Nichtregierungsorganisation "Fight Impunity", die sich für Menschenrechte und gegen Straflosigkeit einsetzt. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel ist sich sicher, dass Panzeri das Drehkreuz für die Beeinflussung der politischen Entscheidungen im EU-Parlament war. Er wird verdächtigt, das erhaltene Geld aus Katar verteilt zu haben. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Bericht des "Spiegel" berichtet, sollen zwei Familienmitglieder Panzeris geholfen haben, "Geschenke" zu transportieren, die ihnen der Botschafter Marokkos in einem östlichen EU-Staat übergeben habe.
Laut den Dokumenten, die "La Republicca" vorliegen, sollen Panzeri, Cozolino und Giorgi mit dem externen Informationsdienst Dged und dem marokkanischen Botschafter in Polen, Abderrahim Atmoun, in Kontakt gestanden haben. Offizielle Verbindungen zu Marokko hatte Panzeri in seiner Zeit als Europaabgeordneter, als er Vorsitzender der Delegation für Beziehungen mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten war.
Im EU-Parlament herrscht derzeit Fassungslosigkeit. Manch einer befürchtet jedoch, dass es sich nur um die "Spitze eines Eisberges" handeln könnte.
Quellen: "La Republicca", "Der Standard", ORF, mit Material von DPA und AFP
