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100 Milliarden Euro: Koalition will Konzerne retten

Die Bundesregierung plant eine Rettungsaktion für Konzerne. Wegen der drohenden Kreditklemme denkt die Große Koalition laut nach Informationen der "Financial Times Deutschland" über einen Rettungsschirm für Firmen mit Finanzierungsproblemen nach. Von 100 Milliarden Euro ist die Rede.

Peter Ehrlich, Berlin

Die Koalition diskutiert über einen Rettungsschirm für Firmen mit Finanzierungsproblemen, der bis zu 100 Milliarden Euro umfassen könnte. Diese Zahl wurde nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in den Beratungen des Koalitionsausschusses genannt.

Hintergrund ist die Sorge der Regierung, dass große Konzerne im Laufe des Jahres Liquiditätsprobleme bekommen könnten, weil sie keine neuen Kredite bekommen oder keine Anleihen zu vertretbaren Konditionen erhalten. "Wir können nicht wegen momentaner Schwierigkeiten Unternehmen in Konkurs gehen lassen", hieß es in Unionskreisen.

Die Diskussion unterstreicht die Besorgnis der Regierungsparteien, dass die Finanzkrise zusammen mit dem Wirtschaftsabschwung tragende Säulen der deutschen Industrie gefährdet. Mit einem Rettungsschirm für Firmen würde der Staat allerdings nach dem Bankensektor auch verstärkt in die Realwirtschaft eingreifen. Deshalb hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch zu einem vorsichtigen Vorgehen geraten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt dagegen darauf, möglichst schon zusammen mit dem Beschluss über ein zweites Konjunkturpaket am kommenden Montag den Firmen Hilfen zuzusagen. CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers hatte bereits am Wochenende einen 100 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds gefordert, um Unternehmen zu helfen.

Die zuständige Regierungsarbeitsgruppe berät am Freitag über mögliche Konstruktionen für den neuen Rettungsschirm. Eine Möglichkeit wäre, über eine Bundesbürgschaft der staatseigenen KfW-Bank ein zusätzliches Kreditvolumen von 100 Milliarde Euro zu verschaffen. Die KfW hatte bereits beim ersten Konjunkturpaket die Möglichkeit erhalten, Kredite für Mittelständler in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro zu vergeben.

Probleme für große Konzerne

Nach Erkenntnissen des Finanzministeriums haben kleinere Betriebe wie etwa Handwerker derzeit keine Probleme, an Kredite zu kommen. Sparkassen und Volksbanken hätten ihre Kreditvergabe sogar ausgeweitet. Probleme könne es dagegen im Laufe des Jahres mit großen Konzernen wie Daimler oder BMW geben. Rüttgers hatte dem "Spiegel" gesagt, Firmen mit Schlüsselfunktion für Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt müsse geholfen werden und dabei vor einer "Deindustrialisierung" gewarnt.

Denkbar wäre auch, dass der Staat über eine Behörde direkt Kredite vergibt, etwa über die Finanzmarktstabilisierungsanstalt Soffin. Dann müsste der Staat allerdings auch Firmenbilanzen und -strategien im Detail bewerten. Als Alternative für Kredite des Staates oder einen KfW-Schirm wird auch gesehen, mit den Großbanken eine verstärkte Kreditvergabe zu vereinbaren. Mehrere Banken wie die Commerzbank/Dresdner erhalten bereits Hilfen aus dem staatlichen Rettungsschirm.

Kritik von Merkel an den Banken

Merkel hatte mehrfach kritisiert, dass die Banken nicht genug Kredite vergeben. Vertreter großer Unternehmen hätten Merkel und Steinbrück auf mögliche Probleme bei ihrer Finanzierung hingewiesen, hieß es in der Regierung. Es bestehe die Gefahr, dass bei immer größerem Kreditbedarf vieler Staaten Firmen wegen ihres schlechteren Ratings Probleme bekommen könnten, sagte ein Regierungsexperte.

Die Kreditversorgung der Firmen soll auch Thema eines Treffens von Merkel, Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos am Freitag im Kanzleramt sein. Dazu hat Merkel Vertreter von Verbänden und Unternehmen eingeladen.

FTD
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Peter Ehrlich