Die Koalition diskutiert über einen Rettungsschirm für Firmen mit Finanzierungsproblemen, der bis zu 100 Milliarden Euro umfassen könnte. Diese Zahl wurde nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in den Beratungen des Koalitionsausschusses genannt.
Hintergrund ist die Sorge der Regierung, dass große Konzerne im Laufe des Jahres Liquiditätsprobleme bekommen könnten, weil sie keine neuen Kredite bekommen oder keine Anleihen zu vertretbaren Konditionen erhalten. "Wir können nicht wegen momentaner Schwierigkeiten Unternehmen in Konkurs gehen lassen", hieß es in Unionskreisen.
Die Diskussion unterstreicht die Besorgnis der Regierungsparteien, dass die Finanzkrise zusammen mit dem Wirtschaftsabschwung tragende Säulen der deutschen Industrie gefährdet. Mit einem Rettungsschirm für Firmen würde der Staat allerdings nach dem Bankensektor auch verstärkt in die Realwirtschaft eingreifen. Deshalb hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch zu einem vorsichtigen Vorgehen geraten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt dagegen darauf, möglichst schon zusammen mit dem Beschluss über ein zweites Konjunkturpaket am kommenden Montag den Firmen Hilfen zuzusagen. CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers hatte bereits am Wochenende einen 100 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds gefordert, um Unternehmen zu helfen.
Die zuständige Regierungsarbeitsgruppe berät am Freitag über mögliche Konstruktionen für den neuen Rettungsschirm. Eine Möglichkeit wäre, über eine Bundesbürgschaft der staatseigenen KfW-Bank ein zusätzliches Kreditvolumen von 100 Milliarde Euro zu verschaffen. Die KfW hatte bereits beim ersten Konjunkturpaket die Möglichkeit erhalten, Kredite für Mittelständler in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro zu vergeben.
Probleme für große Konzerne
Nach Erkenntnissen des Finanzministeriums haben kleinere Betriebe wie etwa Handwerker derzeit keine Probleme, an Kredite zu kommen. Sparkassen und Volksbanken hätten ihre Kreditvergabe sogar ausgeweitet. Probleme könne es dagegen im Laufe des Jahres mit großen Konzernen wie Daimler oder BMW geben. Rüttgers hatte dem "Spiegel" gesagt, Firmen mit Schlüsselfunktion für Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt müsse geholfen werden und dabei vor einer "Deindustrialisierung" gewarnt.
Denkbar wäre auch, dass der Staat über eine Behörde direkt Kredite vergibt, etwa über die Finanzmarktstabilisierungsanstalt Soffin. Dann müsste der Staat allerdings auch Firmenbilanzen und -strategien im Detail bewerten. Als Alternative für Kredite des Staates oder einen KfW-Schirm wird auch gesehen, mit den Großbanken eine verstärkte Kreditvergabe zu vereinbaren. Mehrere Banken wie die Commerzbank/Dresdner erhalten bereits Hilfen aus dem staatlichen Rettungsschirm.
Kritik von Merkel an den Banken
Merkel hatte mehrfach kritisiert, dass die Banken nicht genug Kredite vergeben. Vertreter großer Unternehmen hätten Merkel und Steinbrück auf mögliche Probleme bei ihrer Finanzierung hingewiesen, hieß es in der Regierung. Es bestehe die Gefahr, dass bei immer größerem Kreditbedarf vieler Staaten Firmen wegen ihres schlechteren Ratings Probleme bekommen könnten, sagte ein Regierungsexperte.
Die Kreditversorgung der Firmen soll auch Thema eines Treffens von Merkel, Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos am Freitag im Kanzleramt sein. Dazu hat Merkel Vertreter von Verbänden und Unternehmen eingeladen.
