300 Millionen verschleudert Regierung entsetzt über KfW-Panne


Verärgerung. Entsetzen. Fassungslosigkeit. Nach der Panne bei der staatlichen Förderbank KfW werden Rufe nach Konsequenzen immer lauter. Die Bank hatte kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 300 Millionen an das kriselnde Institut überwiesen. Morgen tagt der Verwaltungsrat.

Die Staatsbank KfW gerät in der US-Finanzmarktkrise erneut massiv unter Druck: Das Bund und Ländern gehörende Institut hatte der maroden US-Bank Lehman Brothers noch kurz vor deren Zusammenbruch 300 Millionen Euro überwiesen. Die KfW sprach von einer technischen Panne, deren Umstände geprüft würden.

Bundesregierung und Opposition reagierten fassungslos und forderten am Mittwoch umgehend Aufklärung. Der Vorgang werde Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es weiter. Ein Spitzenbeamter flüchtet sich in Sarkasmus: "Das ist der deutsche Beitrag zur Sanierung der Wall Street."

Am Donnerstag wird sich der Verwaltungsrat der Bank in Berlin mit dem Thema beschäftigen. Wirtschafts- und Finanzministerium forderten Konsequenzen und eine schnelle Aufklärung der Vorgänge. Sie seien "mehr als verwunderlich und ärgerlich", so Thorsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums. Die Bundesregierung erwarte nun eine ganz schnelle Erklärung für diesen technischen Fehler.

"Umgehende und gründliche Aufklärung" forderte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sei ein wichtiges föderales Finanzierungsinstrument, "deshalb ist es dringend erforderlich, die Vorgänge rasch und umfassend zu untersuchen".

Empörung auf Seiten der Opposition

Empört reagierte die Opposition. Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Volker Wissing, warf der Bundesregierung vor, Risiken zu bagatellisieren und die Steuerleistung der Bürger "im Tagestakt" zu verzocken. Seine Fraktion habe einen Bericht der Bundesregierung im Finanzausschuss über das Engagement der KfW auf dem amerikanischen Finanzmarkt beantragt, erklärte Wissing.

Christine Scheel und Alexander Bonde, Finanzexperten bei den Grünen, zeigten sich fassungslos "über den leichtfertigen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers". Sie forderten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Aufklärung im Haushaltsausschuss.

Das KfW-Verwaltungsratsmitglied Jürgen Koppelin erwartet weitere Belastungen bei der Staatsbank im Zuge der Finanzkrise. "Ich fürchte, dass es nicht bei den 300 Millionen bleiben wird", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel". Ohnehin werde die KfW 2008 einen Verlust ausweisen. Ob dieser über Steuergelder ausgeglichen werden müsse oder durch spätere Gewinne abgedeckt werden könne, sei noch offen.

Koppelin zeigte sich fassungslos über die Panne bei der KfW. "Jeder normale Fernsehzuschauer wusste am Montag, dass man dieser Bank keinen Euro mehr überweist, nur die KfW nicht", sagt er der Zeitung.

Überweisung erfolgte automatisch per Computer

Die KfW hatte noch am vergangenen Montag, als die Insolvenz von Lehman Brothers längst erwartet worden war, 300 Millionen Euro an das US-Institut überwiesen. Die Transaktion sei im Rahmen eines Swap-Geschäftes erfolgt, bestätigte ein KfW-Sprecher in Frankfurt. Dabei handelt es sich um Termingeschäfte zur Absicherung von Währungskursrisiken. Hier erfolgen Zahlungen nicht sofort, sondern - oft automatisch vom Computer ausgeführt - zu einem späteren Zeitpunkt.

Die KfW soll nach der Überweisung noch hektisch versucht haben, die Transaktion zu stoppen. Dies sei nicht gelungen. Die Staatsbank hofft nun, zumindest die Hälfte des Geldes aus der Vermögensmasse von Lehman Brothers zurückzuerhalten. Eine Konkursquote von 40 bis 50 Prozent sei denkbar, hieß es in Finanzkreisen. Die britische Bank Barclays übernimmt Teile von Lehman Brothers.

DPA/AP AP DPA

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