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Agrarsubventionen: Volle Töpfe für die Großen

Welche Landwirtschaftsbetriebe bekommen am meisten aus den Brüsseler Beihilfe-Töpfen? Wer erhält wie viel? Bisher geheime Daten zeigen: Von den EU-Agrarsubventionen profitieren besonders die großen Agrarkonzerne und der alte Landadel. stern.de veröffentlicht Listen.

Von Brigitte Alfter und Hans-Martin Tillack

Bislang lag es in Deutschland im Dunkeln und kam allenfalls vereinzelt heraus: Die Namen der Empfänger der reichlich sprudelnden EU-Agrarsubventionen. Dem stern liegt nun eine bisher vertrauliche Liste aus dem Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen vor. Erstmals wird nun öffentlich, welche Betriebe im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland von 2002 bis 2006 besonders viel Geld von der EU bekommen haben. Nur die Namen der Privatpersonen unter den Empfängern fehlen - Datenschutz.

Die einzigartige Aufstellung beweist, was Experten bisher nur vermuten konnten: Die EU fördert vor allem den alten deutschen Adel und die Agrokonzerne mit zum Teil gewaltigen Summen. So strich der Molkereigigant Campina (Südmilch, Mark Brandenburg) seit 2002 über 12,7 Millionen Euro zur Bezuschussung der Schulmilch ein.

Die Metternich Ratibor Corvey KG des Viktor Prinz von Ratibor und Corvey erhielt im selben Zeitraum immerhin noch mehr als 1,3 Millionen. Das Gut Schlenderhan in der Nähe von Köln bekam seit 2002 laut der NRW-Liste 521.000 Euro. Es gehört der Baronin Karin von Ullmann, deren Vermögen auf 4,1 Milliarden Euro geschätzt wird.

Sogar Großkonzerne kassierten

Größter nordrhein-westfälischer Empfänger war im Jahr 2006 die Obst- und Gemüsegenossenschaft Landgard, die 3,8 Millionen Euro kassierte. Auf der Liste finden sich aber auch Unternehmen wie der Energieversorger RWE Power AG. Für die Rekultivierung ehemaliger Braunkohlegruben erhielt der Konzern seit 2002 über 2,1 Millionen Euro.

Der Chemiegigant Bayer ergatterte für den Anbau von Zuckerrüben und Getreide auf seinem Versuchsgut Laacher Hof pro Jahr bis zu 97.400 Euro. Der Unilever-Konzern strich für die (im August 2006 verkaufte) Tochter Iglo seit 2004 rund 700.000 Euro ein - für den "Ausbau der Spinat- und Kräuterverarbeitung".

Angst vor "Neiddiskussion"

Bisher waren nur vereinzelt ähnliche Zahlen bekannt geworden - etwa die 2,785 Millionen Euro, mit denen die börsennotierte Südzucker AG im Jahr 2004 der größte Hilfsempfänger in Westdeutschland war. Oder die Schweinezucht Klein Wanzleben in Sachsen-Anhalt, die jährlich Anspruch auf etwa 2,3 Millionen hat.

Weil er "Neiddiskussionen" fürchtete, hatte sich Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) lange gegen die Veröffentlichung solcher Zahlen gesträubt. Erst ab 2009 sollen nun EU-weit die Namen der Subventionsbezieher publik gemacht werden, auch mit deutschem Segen. Kritiker finden, das sei zu spät, weil schon im kommenden Jahr EU-weit über die überfällige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert werden soll.

13 andere EU-Länder sind schon weiter als Seehofer und veröffentlichten die Daten aus eigenem Antrieb. Deshalb wissen etwa die Briten schon seit zwei Jahren, wie viel ihre Königin Elisabeth für ihr Gut Sandringham kassierte: nach letzten verfügbaren Daten rund 580.000 Euro pro Jahr, plus 200.000 Euro für die Ländereien rund um Schloss Windsor.

stern.de veröffentlicht nun die kompletten Listen aus dem nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium.

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.