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Aigner fordert Korrektur der EU-Richtlinien: Brokkoli- und Tomaten-Patente auf dem Prüfstand

Die Angst vor dem rechtlich geschützten Gemüse geht um. Im Fall der "Brokkoli-Patents" muss das Europäische Patentamt grundsätzlich klären, wo die Grenze zwischen technischen Verfahren und der biologischen Zucht von Pflanzensorten und Tierrassen verläuft.

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts verhandelt seit Dienstag über Brokkoli und Tomaten. Zwei Konzerne hatten Widerspruch gegen die Patente auf Zuchtverfahren eingelegt, die das Amt Konkurrenten erteilt hatte. Greenpeace erwartet eine Bestätigung der umstrittenene Patente und fordert ebenso wie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Änderung der zugrunde liegenden EU-Richtlinien.

Aigner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das patentierte Verfahren beim Brokkoli eine Innovation bei der Kreuzung und Züchtung, also bei der Herstellung, ist." Das habe sie auch dem Europäischen Patentamt (EPA) mitgeteilt. Der Patentschutz müsse eingeschränkt werden. "Wir können neue Verfahren bei Pflanzen und Tieren nicht wie sonstige technische Verfahren behandeln. Die Schöpfung gehört allen Menschen", sagte die CSU-Politikerin.

Schon im Jahr 2000 hatte das israelische Landwirtschaftsministerium ein Patent auf ein Zuchtverfahren von Tomaten mit geringem Wassergehalt angemeldet. Dagegen legte der niederländische Unilever-Konzern Einspruch ein. Im Jahr 2002 erteilte das EPA der Firma Plant Bioscience ein Patent auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli der Anteil eines vermutlich Krebs vorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Hiergegen legte das Schweizer Unternehmen Syngenta Participations AG Einspruch ein.

Die Große Beschwerdekammer der EPA in München muss jetzt grundsätzlich klären, wo die Grenze zwischen technischen Verfahren und der biologischen Zucht von Pflanzensorten und Tierrassen verläuft. Die Entscheidung solle "noch in diesem Jahr veröffentlicht werden", teilte das EPA mit. Maßgeblich für die Patentierungspraxis ist die EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen, die die Patentfähigkeit von Pflanzen und Tieren grundsätzlich bejaht.

APN / APN
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?