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Bahn-Privatisierung: Länder bremsen Börsengang aus

Nicht weniger als 32 Einwände gegen den geplanten Börsengang der Bahn haben die Länderverkehrsminister auf einer Sondersitzung ausgemacht. Damit scheint die Privatisierung des Unternehmens im Jahr 2008 erst einmal vom Tisch.

Die Länderverkehrsminister haben einen umfangreichen Nachbesserungskatalog zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahnreform beschlossen. Mit insgesamt 32 Einzelvorschlägen sind "die fachlichen Probleme jetzt genau definiert", sagte der Thüringer Ressortchef Andreas Trautvetter (CDU) nach der Sonderkonferenz der Minister in Berlin. Ein Börsengang der Bahn scheint demnach im kommenden Jahr nicht mehr möglich.

Bund und Länder sind offenbar noch sehr weit von einem Konsens entfernt. Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) erklärte: "Wir sind nicht weitergekommen" auf dem Weg einer Einigung mit der Bundesregierung. Deren Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sah dagegen gute Chancen auf eine Einigung, wenngleich er wie seine Länderkollegen den bisherigen Zeitplan indirekt verwarf, der einen Bundestagsbeschluss noch für dieses Jahr in Aussicht stellte. Tiefensee sagte zum Zeitplan, das Gesetz des Handelns liege jetzt bei Bundestag und Bundesrat.

Rhiel machte seine Kritik vor allem anderen an dem Umstand fest, dass die Bahn mit der Infrastruktur Gewinn erwirtschaften will, der dann den Anlegern zufließt, obwohl die Infrastruktur vom Bund mit jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro subventioniert werde. "Da kann man es auch gleich den Aktionären überweisen", sagte er. Der Umstand, dass auch Tiefensee davon ausgehe, die Beschlüsse nicht mehr im vorgesehenen Zeitrahmen zu erzielen, deuteten darauf hin, dass mit der Konferenz "der Anfang vom Ende der Privatisierung in ihrer jetzigen Form" gekommen sei.

Die Minister einigten sich offenbar nur schwer darauf, den von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Grundlage ihrer Verbesserungsvorschläge zu machen. Der Gesetzentwurf war zuvor von Gutachtern als in Teilen verfassungswidrig eingestuft worden. "Wir haben uns zu einer einheitlichen Willensbildung inhaltlicher Art durchgerungen", so Trautvetter. Rhiel verwies mit Nachdruck auf die Beschlussvorlage, in der einer Lösung der Vorzug gegeben wird, bei der die Infrastruktur "nicht nur eigentumsrechtlich, sondern tatsächlich wirtschaftlichunabhängig von allen Eisenbahnverkehrsunternehmen sind".

AP / AP