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Bankenkrise EU will Großbritanniens Zustimmung bei Banker-Boni


Im Streit um die Limitierung von Banker-Boni will die EU Großbritannien ins Boot holen. Es gibt eine "große Mehrheit" für den Vorschlag, der britische Schatzkanzler Osborne stellt sich jedoch quer.

Obwohl es eine "große Mehrheit" für den Vorschlag gebe, sollten Bedenken zu den Vergütungen in den Gesprächen mit dem Europaparlament angesprochen werden, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dafür aus, nach einer Einigung mit London zu suchen.

Noonan ging mit seiner Äußerung auf den Widerstand Großbritanniens gegen den auf einen Tisch liegenden Kompromiss ein, den die irische Ratspräsidentschaft in der vergangenen Woche mit dem EU-Parlament erzielt hatte. Demnach soll der Jahres-Bonus das jährliche Festgehalt eines Bank-Managers in der Regel nicht mehr überschreiten dürfen. Stimmt aber die große Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür, kann der Jahres-Bonus höchstens doppelt so hoch sein wie das Festgehalt.

Bonus darf nicht höher als Gehalt sein

Die Einigung stieß auf breite Zustimmung der EU-Finanzminister - den britischen Vertreter George Osborne ausgenommen. "Ich kann den auf dem Tisch liegenden Vorschlag nicht unterstützen", sagte der britische Schatzkanzler. "Ich fordere die Ratspräsidentschaft auf, die Verhandlungen mit dem Parlament fortzusetzen", damit auch der Finanzminister des größten Finanzzentrums Europas dem Kompromiss "vollen Herzens" zustimmen könne. Die britische Regierung fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London im weltweiten Wettbewerb mit Handelszentren wie Singapur oder New York.

Zwar könne er den Ärger in der Öffentlichkeit über hohe Banker-Gehälter verstehen, sagte Osborne. Statt zu mehr Verantwortlichkeit werde die Neuregelung aber zu höheren Grundgehältern und mehr Schwierigkeiten führen, wenn an nachhaltige Erfolge gebundene Sonderzahlungen einbehalten werden sollten. Die Einigung mit dem Parlament kann von den EU-Ländern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden - also gegen den Willen Großbritanniens. Bisher haben sich die EU-Länder aber stets bemüht, Großbritannien bei wichtigen Beschlüssen zur Finanzmarktregulierung ins Boot zu holen.

Schärfere Kapitalvorschriften ab 2014

Bundesfinanzminister Schäuble äußerte die Unterstützung der Bundesregierung für die auf dem Tisch liegenden Pläne. "Aber wenn wir die endgültige Entscheidung nicht nur durch eine qualifizierte Mehrheit erreichen würden, wäre das besser", sagte er. Bei den Verhandlungen mit dem EU-Parlament über technische Details solle der verbleibende Spielraum genutzt werden, um Großbritannien eine Zustimmung zu ermöglichen. Noonan hatte allerdings schon vor dem Treffen gewarnt: "Da ist nur wenig, was wir für sie tun können", allenfalls "technische" Änderungen seien möglich.

Der Einigung mit dem EU-Parlament waren zehnmonatige zähe Verhandlungen vorausgegangen, die Abgeordneten hatten die Verknüpfung der Vergütungsbestimmungen für Banker mit der ebenfalls auf den Weg gebrachten Richtlinie zum Eigenkapital der Banken gefordert. Die Boni-Regelung soll sich auf alle rund 8200 Banken in der EU ebenso beziehen wie auf die in EU-Staaten tätigen Finanzhäuser aus anderen Staaten. Die Boni gelten Kritikern als ein Grund dafür, dass Bank-Manager auf der Jagd nach möglichst hohen Sonderzahlungen auf kurzfristige Erfolge setzten und somit auch große Risiken eingingen.

ins/AFP AFP

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