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Bayern LB: Temperatursturz in Bayern

Der CSU weht gerade eine steife Brise ins Gesicht. Ob Transrapid, Rauchverbot oder BayernLB - die Liste der Pleiten, Pech und Pannen ist lang. Noch denkt Finanzminister Erwin Huber nicht an Rücktritt. Stattdessen bittet er die Bürger um Verständnis. Die nahenden Wahlen werden zeigen, ob sie der Bitte auch nachkommen.

Von Rudolf Stumberger, München

Als Michael Kemmer, der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, pünktlich um elf Uhr die Bilanzpressekonferenz eröffnet, beginnt es draußen zu schneien. Seit Tagen wird der weißblaue Freistaat von einem Temperatursturz heimgesucht, und was sich so klimatisch äußert, gilt auch politisch: Der CSU weht neuerdings der Wind ins Gesicht und um den politisch Verantwortlichen für die Bayern LB, Finanzminister Erwin Huber (CSU), wird es mit jeder neuen veröffentlichen Bilanz - sei es eine politische oder eine wirtschaftliche - etwas kälter.

Zunächst aber wirbelt der Vorstandsvorsitzende den im fünften Stock versammelten Journalisten die Charts und die Zahlen um die Köpfe, dass es nur so raucht. Es ist zwar die Rede davon, die Krise "ernst zu nehmen" und nichts zu beschönigen, aber die LB, sagt Kemmer, "ist eine starke und gesunde Bank", die im abgelaufenen Geschäftsjahr Gewinn erwirtschaftet und die bei den "Kundeneinheiten" eine "gute bis sehr gute Performance" hingelegt hat.

Man muss angesichts dieser Statements schon genau hinsehen, dass mit der Temperatur auch die Gewinne der Bank abgestürzt sind, von fast einer Milliarde Euro im Vorjahr auf nun rund 175 Millionen. Und bei den Wertverlusten durch die faulen Hypotheken-Kredite in den USA gibt es auch eine ganze Bandbreite von künftigen Möglichkeiten.

Das bündelt sich dann in dem philosophischen Satz des Vorstandsvorsitzenden "Was kommt, weiß niemand". Und niemand habe auch mit derartigen Verlusten rechnen können, weil eben alle nach dem bekannten Fliegenprinzip handelten, denn: "Viele Banken haben solche Investments getätigt." Schließlich aber lässt sich neben allen Absichtserklärungen und Beteuerungen eine Zahl einfach nicht mehr ignorieren: Die Bank muss 4,3 Milliarden Euro abschreiben. Da ist es nur noch ein unwichtiges Detail am Rande, dass man im Zuge eines "Effizienzsteigerungsprogrammes" den Verwaltungsaufwand um 150 Millionen Euro reduzieren will. Wobei es nicht auszuschließen ist, dass es dabei auch zu Entlassungen bei den 4600 Mitarbeitern in Bayern kommt - McKinsey lässt grüßen.

War die Bilanzpressekonferenz der erste Akt eines weiß-blauen Dramas, so folgte der zweite gegen 13 Uhr im bayerischen Landtag. Das meinte jedenfalls der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Werner Schieder. Denn zuvor hatte dort Finanzminister Erwin Huber eine Erklärung zur Bayerischen Landesbank abgegeben. Dieser konnte man zunächst entnehmen, dass der Verwaltungsrat der Bank erst am Mittwochabend in einer Sondersitzung informiert wurde. "Schmerzlich" nannte Huber die aktuellen Zahlen und bat schon mal im Voraus um Verständnis dafür, dass der Staat - also der Steuerzahler - im Rahmen von Garantien für die Bayern LB gerade stehen muss. "Ich bitte schon jetzt um Ihre Aufgeschlossenheit und Bereitschaft, auch wenn es nicht leicht ist", so Huber vor dem Landtag.

SPD fordert Hubers Rücktritt

Davon ist die Opposition aus SPD und Grünen weit entfernt. In der Debatte warf die SPD Huber "Totalversagen" vor und forderte erneut seinen Rücktritt: "Wir sind Zeitzeugen eines Dramas des unaufhaltsamen Falls des Finanzministers Huber", so der haushaltspolitische Sprecher. Die Verluste der Landesbank verglich er mit dem Prinzip von Kettenbriefen: Die ersten machen den Reibach, die letzten zahlen die Zeche. Eine staatliche Bank wie die Bayern LB aber habe in einem "globalen Casino" nichts verloren, das Ende der Fahnenstange bei den Verlusten sei noch nicht erreicht. Der Finanzminister habe kein Konzept, so die Kritik. Huber agiere vielmehr wie der "Pressesprecher des Vorstandes".

In der Tat war in der Erklärung wenig von einem politischen Gestaltungswillen zu spüren. Als Huber wieder auf der Regierungsbank Platz nimmt, ist er zwei Stühle vom anwesenden Ministerpräsidenten Beckstein entfernt, der die Rede seines Finanzministers ungerührt zur Kenntnis nimmt. Draußen im Lande sind sie als Tandem auf einen Plakat vereint, doch manche erinnern die beiden gesetzten Herren eher an die "Alten" auf dem Balkon der Muppet-Show, als an den versprochenen Neuanfang nach Stoiber.

Die Doppelspitze aus CSU-Chef und Ministerpräsident scheint den politischen Klimawandel in Bayern, der sich in den jüngsten Ergebnissen der Kommunalwahl manifestiert hat, nicht aufhalten zu können. Der Verlust des bundespolitischen Gewichtes schon unter Stoiber, das verkürzte Gymnasium mit wachsenden Schülerstress, das puristisch-puritanische Rauchverbot, die Schlappe mit dem Transrapid und die noch nach oben offene Wertverlustbilanz der Landesbank haben den Nimbus der CSU als permanente Siegerpartei zerbröseln lassen.

An Erwin Huber - der ja vom Wirtschaftsministerium in das Finanzministerium wechselte, um als CSU-Chef fern der Zone wirtschaftlicher Turbulenzen zu sein - wird als verantwortlichem Minister das Debakel der Landesbank haften bleiben. Entscheidend für die Christsozialen ist die Landtagswahl im Herbst, doch die Landesbank soll künftig jedes Quartal über ihre Geschäftsentwicklung berichten. So muss sich Huber nicht nur dem jetzt eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bayern LB stellen, sondern auch noch einer erneuten Bilanzierung. Und es ist klar: Mit jeder erneuten Abschreibung wird es kälter für den CSU-Chef.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(