Berliner Stadtflughafen Gnadenfrist für Tempelhof


Ein Kompromiss ist zwar gescheitert, die Schließung des Berliner Stadtflughafens Tempelhof wurde trotzdem überraschend auf Oktober 2008 verschoben: Das Land Berlin hatte den Gerichtsvorschlag freiwillig akzeptiert. Doch der Streit geht weiter.

Der Streit um die Schließung des innerstädtischen Flughafens Berlin-Tempelhof geht in eine weitere Runde. Nachdem am Mittwoch ein vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angeregter Vergleich gescheitert ist, hat das Land Berlin einseitig den Kompromissvorschlag aufgegriffen und eine Verschiebung der Stilllegung um ein Jahr auf den 31. Oktober 2008 angekündigt. Damit soll es nach derzeitigen Planungen des Gerichts am 30. Januar erneut zu einer mündlichen Verhandlung kommen (AZ: OVG 12 A 1.05, 2.05 und 9.06).

Tempelhof wird BBI-Opfer

Hintergrund der beabsichtigten Stilllegung ist der Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI). Der geplante Großflughafen in Berlin-Schönefeld soll bis 2011 fertig gestellt sein. Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Gesellschafter hatten vereinbart, im Gegenzug die innerstädtischen Airports Tempelhof und Tegel zu schließen. Dagegen klagten aber insgesamt 13 Fluglinien. Die am Flughafen Tempelhof tätigen Unternehmen befürchten bei einem Umzug an den Airport Schönefeld Nachteile. Bereits rechtskräftig entschieden ist, dass der Flughafen Berlin-Tegel ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Großflughafens geschlossen werden darf.

Dem Ende Dezember vom Oberveraltungsgericht vorgeschlagene Vergleich hätten lediglich drei der insgesamt 13 klagenden Linienfluggesellschaften und Flugunternehmen angenommen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit sei der Kompromiss offiziell gescheitert. Die Richter hatten angeregt, den Flugbetrieb nicht wie ursprünglich geplant zum 31. Oktober dieses Jahres zu beenden, sondern erst ein Jahr später. Für einen Kompromiss hätten alle Prozessbeteiligten zustimmen müssen.

Wowereit: "Verpasste Chance"

Das Land Berlin werde den Vergleich dennoch freiwillig und einseitig akzeptieren, teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), mit. Die Oberste Luftfahrtbehörde werde die Einstellung des Flugbetriebs daher für Ende Oktober 2008 anordnen. Diese Änderung des Widerrufsbescheids werde der Senat dem Gericht bis Freitag mitteilen, erklärte die Senatorin. In der geänderten Fassung würden wesentliche Elemente des gerichtlichen Vergleichsangebots aufgegriffen. Es sei außerordentlich bedauerlich, "dass ein Teil der Kläger dieses sehr ausgewogene Vergleichsangebot des Gerichts ablehnt". Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sprach von einer verpassten Chance. "Das Vergleichsangebot des Gerichts war ein fairer Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Flughafengesellschaft und der gegen die Schließung klagenden Airlines", erklärte Wowereit.

Das Gericht hatte für den Fall, dass das Land bei einem Scheitern des Vergleichs freiwillig eine Verschiebung des Flugbetriebes beschließen würde, eine weitere Verhandlungsrunde angekündigt. Den Klägern wird damit Gelegenheit gegeben, weitere Einwände gegen den geänderten Schließungsbescheid vorzubringen. Der Chef der klagenden Windrose Air, Thomas Stillmann, hat bereits angekündigt, danach weitere Rechtsmittel einlegen zu wollen, denn einige der klagenden Fluggesellschaften fühlen sich nach wie vor benachteiligt. "Der Vergleich wird den Erfordernissen der Geschäftsfliegerei nicht gerecht", begründete Windrose-Chef Stillmann seine Ablehnung.

Fluggesellschaften wollen weiter klagen

Dem Vorschlag zufolge hätten die Tempelhofer Linienfluggesellschaften nach der Schließung wählen können, ob sie nach Tegel oder Schönefeld ausweichen wollen. Geschäftsflieger wie Windrose Air sollten in jedem Fall auf den weiter außerhalb liegenden Flughafen Schönefeld umziehen. Er würde jedoch die meisten seiner Kunden verlieren, wenn diese morgens eine Stunde früher aufstehen müssten, um nach Schönefeld zu fahren, kritisierte Stillmann. Zum weiteren Klageweg erklärte der Windrose-Chef: "Wir hoffen, dass die Bedürfnisse der in Berlin ansässigen Unternehmen in einem erneuten Gerichtsverfahren stärker berücksichtigt werden." Er habe gegen den Zwangsumzug nach Schönefeld auch Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Investoren hätten bereits tragfähige Konzepte für den Flughafen vorgelegt. Die Deutsche Bahn AG und eine deutsch-amerikanische Investorengruppe hatten angekündigt, den Flugbetrieb in Tempelhof übernehmen zu wollen. Das Oberverwaltungsgericht hatte im Prozess jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass die Inbetriebnahme des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) das endgültige Aus für Tempelhof bedeuten werde. Dies sehe der Landesentwicklungsplan vor, und den könne nur die Politik ändern.

AP/Reuters AP Reuters

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