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BGH-Urteil: Ebay muss Fälschungen sperren

Die Nobeluhrenmarke Rolex hat sich gegen das Internetauktionshaus Ebay durchgesetzt: Nach einem Urteil haftet dieses grundsätzlich für gefälschte Markenartikel. Künftig muss Ebay gewerbliche Händler sofort sperren - wenn es die Fälschung erkennt.

Das Internet-Auktionshaus Ebay muss den Verkauf von klar erkennbaren Fälschungen auf seiner Online-Plattform verhindern. Angebote mit Plagiaten müssten unverzüglich gesperrt werden, wenn das Unternehmen von einem Markeninhaber auf eine entsprechende Rechtsverletzung hingewiesen wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Außerdem müsse Ebay auch Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen komme, hieß es in Karlsruhe weiter (Aktenzeichen: I ZR 35/04).

Geklagt hatte das Unternehmen Rolex S.A. (Genf), nachdem bei Ebay zwischen Juni 2000 und Januar 2001 gefälschte Uhren dieser Marke angeboten worden waren. Das Internet-Auktionshaus sei verpflichtet, solche Angebote mit "technisch möglichen" und "zumutbaren" Maßnahmen zu verhindern, entschieden die Richter. Ein von Rolex angefochtenes Urteil aus dem Jahr 2002 wurde an das Düsseldorfer Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dort muss nun geklärt werden, ob die Fälschungen eindeutig erkennbar sind. Ursprünglich hatte das OLG Düsseldorf die Klage abgeweiesen und eine Haftung der Internet-Plattform verneint, da sie nicht selbst die Uhren zur Versteigerung anbietet.

Sperre nur bei gewerblichen Händlern

In seiner Begründung erklärte der BGH nun: Eine Haftung komme in Betracht, weil Ebay mit der Internet-Plattform das Angebot gefälschter Uhren überhaupt ermögliche. Eine Haftung setze allerdings voraus, dass die Anbieter der gefälschten Rolex-Uhren gewerblich handelten. Denn nur wenn es kein rein privater Anbieter sei, handele es sich um Markenrechtsverletzungen.

Künftig muss Ebay bei gewerblich Handelnden das Angebot unverzüglich sperren, wenn bekannt ist, dass es eine Fälschung ist. Außerdem muss das Auktionshaus Vorsorge treffen, dass es zu keinen weiteren entsprechenden Markenrechtsverletzungen kommt. Allerdings dürften Ebay nur technisch mögliche und zumutbare Pflichten zur Prüfung auferlegt werden, die nicht das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellten.

Europäische Lösung verpasst

Nach Angaben von Ebay hat das Karlsruher Urteil keine Auswirkungen auf die Geschäftspraxis des Unternehmens. "Wir suchen schon seit langer Zeit und mit kontinuierlich verbesserten Sicherheitsmaßnahmen nach Fälschungen", sagte Sprecherin Maike Fuest. "Schon aus Eigeninteresse wollen wir keine gefälschten Produkte auf unserem Marktplatz anbieten." Es sei aber bedauerlich, dass von den Bundesrichtern nicht die Möglichkeit genutzt worden sei, gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof "eine europaweit einheitliche Rechtslage herbeizuführen".

DPA/AP / AP / DPA