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Birkel-Affäre: "Das muss aufgerollt werden"

Die baden-württembergische Landesregierung hielt Anfang der 90er Jahre Belege dafür zurück, dass der schwäbische Nudelfabrikant Birkel "mikrobiell verdorbene" Nudeln produzierte hatte. Im stern.de-Interview fordert Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast, dass die politischen Hintergründe der Affäre noch einmal beleuchtet werden müssen.

Haben Sie eine rationale Erklärung dafür, dass Baden-Württemberg fast 13 Millionen Mark Entschädigung an einen Nudel-Hersteller gezahlt hat, obwohl ihn Akten der Kripo schwer belasteten?

Die rationale Erklärung ist die in solchen Fällen oft existierende sachliche und persönliche Kumpanei. Die Bundesländer haben ein großes Interesse, Wirtschaft bei sich anzusiedeln. Ein Nudelhersteller im Spätzleland, das schmückt. Und es gibt oft eine persönliche Kumpanei der Beteiligten, die zu großer Rücksichtnahme führt. Man kennt sich, man mag sich. Oder weniger schön ausgedrückt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das führt dazu, dass faktisch der Schutz der Verbraucher im Verwaltungshandeln nicht stattfindet.

Welche Spätwirkungen hat dieser Nudelskandal aus Ihrer Sicht – auch als spätere Verbraucherschutzministerin – für den Verbraucherschutz insgesamt in der Bundesrepublik gehabt?

Der Fall Birkel und das Flüssig-Ei waren der zentrale Bremsklotz für die weitere Entwicklung des Verbraucherschutzes in der Bundesrepublik. Das Fanal, das davon ausging, war: Wer zu viel Schutz der Verbraucher betreibt und Konsequenzen zieht, der schadet der Wirtschaft und zerschlägt ganze Unternehmen. Die These war ja immer, Birkel sei zu Unrecht beschuldigt worden und man habe das gesamte Unternehmen samt der Arbeitsplätze damit in Misskredit gebracht. Der Name Birkel ist seither in den Landkreisen, den Bundesländern und bis ins Ministerium die Garantie dafür, dass in den Köpfen von Beamten die rote Warnleuchte angeht: Vorsicht Gefahr!

Sie glauben, das funktioniert so auch im Berliner Verbraucherschutzministerium von Horst Seehofer?

Ja, das funktioniert auch dort so. Warum? Weil das jedem Beamten signalisiert: Wenn du jemanden offen bezichtigst oder entsprechend recherchierst und Maßnahmen ergreifst, dann folgen Verfahren, bei denen Anwälte gegen die Exekutive kämpfen. Und am Ende geht es um zweistellige Millionensummen Schadenersatz. Da hat jeder Beamte Angst um seine weitere Karriere.

War das denn schon zu Ihrer Zeit als Verbraucherschutzministerin so?

Aber ja! Da hieß es oft: Frau Ministerin, jetzt mal ganz vorsichtig! Da sollten Sie wirklich vorsichtig sein. Hier können Schadenersatzforderungen entstehen. Der Hinweis, Schaden der Wirtschaft, war immer mit dem Wort Birkel verbunden.

Diese Flüssig-Ei-Affäre hat letztendlich auch zur Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes (WKD) in Baden-Württemberg geführt. Sind Sie dafür, dass dieser Wirtschaftskontrolldienst wieder bundesweit etabliert wird?

Der Wirtschaftskontrolldienst in Baden-Württemberg war das beste Beispiel dafür, wie man es machen muss. Wir haben ja in Deutschland ein Problem mit der Qualifikation von Kontrolleuren. Das sind im Lebensmittel- und Futtermittelbereich immer wieder kurzfristig angelernte Personen. Beim Wirtschaftskontrolldienst, also der Kripo, haben mir eigentlich immer vor Begeisterung die Augen geglänzt. So muss es sein!

Warum?

Sie sind als Ermittler für ihre Tätigkeit speziell qualifiziert und ausgebildet. Sie wissen, wie man komplizierte Sachverhalte systematisch im Team aufarbeitet. Zweitens haben sie ein hohes Arbeitsethos. Das heißt, hier geht nichts unter den Tisch. Selbst der anonymste Hinweis kriegt ein Aktenzeichen und es wird recherchiert. Sie sind nicht mit der örtlichen Wirtschaft verbandelt, sie trauen sich auch unangemeldet zu kommen. Die Spätfolge des Falls Birkel war, dass Baden-Württemberg seine guten, vorbildhaften Strukturen zerschlagen hat. Leider.

Müsste also der Fall Birkel vor diesem Hintergrund noch einmal politisch diskutiert werden?

Der Landtag in Baden-Württemberg muss ihn politisch noch einmal aufrollen. Und dann muss man noch einmal eine grundsätzliche Diskussion über Verbraucherschutz führen, der nicht nur eine Alibiveranstaltung ist. Warum haben wir kein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen? Der Anspruch auf Auskunft über im Unternehmen vorhandene Daten ist auch im dritten Durchgang des Verbraucherinformationsgesetzes nicht realisiert worden.

Das heißt, Sie werden Ihren Parteifreunden im baden-württembergischen Landtag den Rat geben, dass der Fall noch mal thematisiert wird?

Ja. Wir wollen schon wissen, weshalb die Regierung 13 Millionen Mark bezahlt hat.

Haben Sie den Eindruck, dass der jetzige Verbraucherschutzminister Seehofer den Verbraucherschutz wirklich im Zentrum seiner Tätigkeiten hat?

Die Umbenennung des Ministeriums, bei der das Wort Verbraucherschutz ganz nach hinten geschoben wurde, angeblich aus alphabetischen Gründen, war und ist bis heute Programm. Das, was Sie im Fall Birkel exemplarisch sehen, dieses Betonung von behaupteten wirtschaftlichen Effekten, ohne Verbraucheraspekte im Kopf zu haben, setzt sich doch bis heute fort. Seehofer hat beim Thema Gammelfleisch groß angekündigt, die Kontrollen zu verschärfen. Passiert ist aber faktisch nichts. Es sind zwei Jahre lang keinerlei Vorlagen aus den Schubladen des Ministeriums gekommen.

Neue Vorschriften ersetzen allerdings keine effektive Kontrolle.

Deshalb müssen wir zurück zu einem unabhängigen Wirtschaftskontrolldienst. Wenn Sie schlecht ausgebildete Leute haben, die in einem Landkreis wohnen, keine Rotation der Beamten kennen, dann trauen die sich nicht, auch mal etwas zu finden. Das wird mir auch landauf, landab erzählt: Frau Künast, Sie haben schon recht gehabt. Was glauben Sie, was dann vor Ort los ist? Da, wo ein Schlachtbetrieb oder ein Verarbeitungsbetrieb der einzige Arbeitgeber in der Region ist, da darf ein Kontrolleur doch gar nichts finden.

Sonst sieht er das Weiße im Auge des Unternehmers.

Nicht nur das. Dann erleben seine Frau und die Kinder Druck und soziale Ächtung. Dem standhalten kann nur einer, der das polizeiliche Handwerk gelernt hat und vom Ethos und Überzeugung her Kriminalbeamter ist.

Wie bewerten Sie das Verhalten des damaligen baden-württembergischen Justizministers Thomas Schäuble, der ab 1992 im Amt war?

Er hätte eigentlich zu dieser Affäre sagen müssen, hier läuft etwas falsch. Notfalls hätte er im Nachhinein die Frage intern klären müssen: Warum brauchte die Post für den Kripo-Bericht so lange? Dann hätte er wenigstens denen, die dafür verantwortlich waren, auf die Finger hauen müssen. Vor allem aber: Die Landesregierung hätte den Bericht der Ehrlichkeit halber öffentlich machen müssen. Das hätte das Land bei den Vergleichverhandlungen gestärkt. Das hätte ich sehen mögen, wie der Birkel-Klage die Luft weg bleibt, wenn das Land das öffentlich gemacht hätte, wir haben Belege dafür, dass verdorbenes Flüssig-Ei in die Spätzle gerührt wurde. Das Schwabenland wäre Kopf gestanden. Und dann hätte das auch parlamentarischen Druck gegeben. Und da wären nie im Leben 13 Millionen dabei raus gekommen, sondern man wäre scharf auf die Null marschiert. Was das Land jedoch gemacht hat, war Betrug an den Steuerzahlern, die die 13 Millionen aufbringen mussten.

Und Betrug am Verbraucher?

Betrug am Verbraucher ist zu nett formuliert. Betrug hört sich an wie eine Einzeltat. Grundsätzlich war es im wahrsten Sinn des Wortes eine Schweinerei, weil damit eine Tür zugemacht wurde für die Frage des weiteren Verbraucherschutzes. Am Ende des Falls Birkel hätte eigentlich stehen müssen, dass der Wirtschaftskontrolldienst zum Modell für die Art und Weise der Kontrollen bundesweit gemacht wird. Stattdessen hat er zu Verängstigung in den Exekutiven geführt. Das war ein politisches Verbrechen am Verbraucherschutz, denn er hat bei den Beamten Angst und Schrecken auslöst davor, in Haftung genommen zu werden. Dabei hätten die Beamten, die damals richtig recherchiert haben, eigentlich das Bundesverdienstkreuz verdient.

Interview: Rainer Nübel/Hans Peter Schütz