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Bürokratieabbau: "Abschaffung kann oft besser sein"

Die Bundesregierung hat der Bürokratie den Kampf erklärt. In einem ersten Schritt sollen die genauen Kosten für die Unternehmen ermittelt werde. Wirtschaftsvertreter loben die Methode, kritisieren die angekündigten Schritte gegenüber stern.de jedoch als halbherzig.

Im Kampf gegen überflüssige Bürokratie nimmt die Bundesregierung jetzt eine Bestandsaufnahme vor. Mit Hilfe eines Methodenhandbuchs, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, sollen in den kommenden Monaten die genauen Kosten ermittelt werden, die der deutschen Wirtschaft jedes Jahr durch Informations- und Statistikpflichten entstehen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wolle man dann konkrete und verbindliche Abbauziele festlegen, erklärte Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), die den Bürokratieabbau im Kanzleramt koordiniert.

"Es reicht nicht aus"

Das Vorhaben geht auf ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau zurück, das das Kabinett im April beschlossen hatte. Vorbild sei eine ähnliche Untersuchung in den Niederlanden, sagte Müller. Das Institut der Deutsche Wirtschaft lobt die angekündigte Messung der Kosten - "ein wichtiger Schritt" - schiebt aber gleich eine Mahnung an die Bundesregierung hinterher. "Es reicht nicht aus, nur zu messen, damit ist man nicht am Ziel", sagte Claus-Heiner Röhl stern.de. "Es muss ein klares Reduktionsziel geben. Der Druck zur wirklichen Verringerung fehlt bisher bei uns".

In den Niederlanden war eine jährliche Belastung der Unternehmen in Höhe von 16 Milliarden Euro ermittelt worden, daraufhin hatte sich die niederländische Regierung zu einer Reduzierung um 25 Prozent verpflichtet. Röhl forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls eine Entlastung in dieser Höhe anzustreben. Laut Bertelsmann-Stiftung könnten den Unternehmen in Deutschland so Kosten in Höhe von 19 Milliarden Euro erspart werden

Das nun vorgelegte Methodenhandbuch war vom Statistischen Bundesamt erarbeitet worden. Dessen Präsident Johann Hahlen erklärte, eine verbindliche Methodik sei eine "unabdingbare Voraussetzung" für den Erfolg des Modells. In einem ersten Schritt sollen die einzelnen Ministerien zunächst sämtliche Informationspflichten der Wirtschaft - etwa für Formulare oder Statistiken - auflisten, ehe dann in einzelnen Unternehmen der tatsächliche Zeitbedarf ermittelt wird.

"80 Prozent werden ausgeblendet"

Das geht dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK nicht weit genug. Sprecher Hubertus Hille; "Nur 15 bis 20 Prozent der Vorschriften sind Informations- und Meldepflichten. Somit werden 80 Prozent der Vorschriften vom Bürokratieabbau ausgeblendet, etwa Vorschriften, die das neue allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verursacht." Um jedoch in Zukunft neue Gesetze auf ihre Auswirkungen auf den Bürokratieaufwand der Unternehmen hin zu überprüfen, will die Bundesregierung einen unabhängigen Normenkontrollrat einsetzen. Lob kommt dafür vom DIHK: "Dieser Rat wird einen Kulturwandel des politischen Lebens in Berlin verursachen. Das stimmt mich optimistisch."

Auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) erkennt den guten Willen in Berlin: "Die Bundesregierung scheint ernst zu machen mit dem Bürokratieabbau." Doch, so Ohoven zu stern.de, "fraglich ist der eingeschlagene Weg. Statt Beamten mit der Messung zu beauftragen, wäre es sinnvoller gewesen, den externen Sachverstand der Wirtschaft, also der Betroffenen einzubeziehen."

Eine komplette Ermittlung aller Bürokratiekosten wird es allerdings nicht geben. Wegen des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik beschränkt sich die Untersuchung auf die Verwaltungsvorschriften des Bundes. Das Institut der deutsche Wirtschaft warnt deshalb vor zu hohen Erwartungen: Die in den Niederlanden angepeilte Entlastung von 16 Milliarde Euro sei in Deutschland ohne die Beteiligung der Länder in Deutschland unrealistisch, kritisiert Claus-Heiner Röhl. "Auch bringen Gesetze wie das geplante Antidiskriminierungsgesetz zusätzliche Belastungen, die unbedingt gegen gerechnet werden müsse", so Röhl. Er sieht deshalb weitere Möglichkeiten, Bürokratie abzubauen. "Es gibt noch keine Maßnahmen zur Deregulierung. Durch die angekündigte Messung wird noch nicht gefragt, ob das Gesetz xy wirklich notwendig ist, sondern nur ob man es effizienter gestalten kann. Eine Abschaffung kann aber oft besser sein."

BVMW-Präsident Ohoven sieht es ähnlich. Er plädiert dafür, auf Bundesebene jedes Gesetz mit einem Verfallsdatum zu belegen und überflüssige Gesetze dann zu streichen. "Die jetzt angekündigte Messung kann nur der Anfang sein. Wenn man es aber dabei bewenden lässt, wäre das Vorhaben von vorneherein zum Scheitern verurteilt"

Malte Arnsperger