Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will sich als Chef der Eurogruppe dafür einsetzen, das Vertrauen in den Euro zu stärken. Dazu gehöre auch, die Staatshaushalte auszugleichen, sagte Dijsselbloem am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der Eurogruppe.
Der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Europa will einen höheren Stellenwert einräumen, zitierten Nachrichtenagenturen aus einem Brief. Die Euro-Staaten sollen ihren Schwerpunkt stärker auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen.
Bei der Sitzung stellte sich der Niederländer als einziger Kandidat für die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur Wahl. Am späten Abend wurde Dijsselbloem zum Nachfolger des Luxemburgers gewählt. Er führt damit künftig das Gremium der 17 Euro-Finanzminister.
Der 46-Jährige bezeichnete es als dringendste Aufgabe, "das Vertrauen in den Euro, die Eurozone und die wirtschaftlichen Aussichten" zu stärken. Der Sozialdemokrat hatte vor den Beratungen der Euro-Finanzminister angekündigt, seinen Kollegen seine Vision für die Arbeit der Eurogruppe zu erläutern. "Und dann hoffe ich, dass sie mir ihr Vertrauen geben."
Querschüsse von Frankreichs Finanzminister
Dijsselbloem hatte bereits vor dem Treffen in einem Schreiben an alle Minister die Grundzüge seines Programms vorgestellt. "Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, denen die Wirtschafts- und Währungsunion an diesem Punkt bevorsteht, sollten wir unsere Aufmerksamkeit meiner Meinung nach intensiver auf die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums richten", heißt es darin. Dafür seien jedoch gesunde Staatsfinanzen die Voraussetzung.
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hatte vergangene Woche verlangt, die Ernennung Dijsselbloems zu verschieben, da der Niederländer erst seine Vision für den Euro erläutern müsse. In Brüssel forderte Moscovici, dass der neue Eurogruppen-Präsident einstimmig gewählt werden müsse. "Das ist keine leichte Aufgabe. Der Nachfolger muss auf Augenhöhe sein." Der Niederländer ist erst seit drei Monaten Finanzminister und hatte zuvor kein finanzpolitisches Amt inne.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich vor der Wahl Dijsselbloems erneut hinter dessen Kandidatur gestellt: "Ich glaube, er ist ein guter Vorsitzender für die Eurogruppe." Allerdings sei gut, wie von Moscovici gefordert, anlässlich des Wechsels an der Spitze "eine Grundsatzdebatte über die Arbeitsweise in der Eurogruppe" zu führen.
Schäuble kritisiert Zypern
Auf der Tagesordnung des Treffens stand zudem Zyperns Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds. Schäuble erhöhte angesichts der schleppenden Verhandlungen den Druck auf das Land. Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds könne nur vergeben werden, wenn die "Gefahr für die Eurozone als Ganzes besteht", sagte der Bundesfinanzminister. "Das muss auch erfüllt sein."
Zypern wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. In den Verhandlungen mit der Geldgeber-Troika lehnte die Regierung zudem Reformvorschläge wie die Privatisierung von Staatsbesitz strikt ab.
