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Chef der Eurogruppe: Dijsselbloem ist der neue Mr. Euro

Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef des wichtigsten Gremiums der Eurozone. Und das drängendste Projekt des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker lautet: Euro stärken.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will sich als Chef der Eurogruppe dafür einsetzen, das Vertrauen in den Euro zu stärken. Dazu gehöre auch, die Staatshaushalte auszugleichen, sagte Dijsselbloem am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der Eurogruppe.

Der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Europa will einen höheren Stellenwert einräumen, zitierten Nachrichtenagenturen aus einem Brief. Die Euro-Staaten sollen ihren Schwerpunkt stärker auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen.

Bei der Sitzung stellte sich der Niederländer als einziger Kandidat für die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur Wahl. Am späten Abend wurde Dijsselbloem zum Nachfolger des Luxemburgers gewählt. Er führt damit künftig das Gremium der 17 Euro-Finanzminister.

Der 46-Jährige bezeichnete es als dringendste Aufgabe, "das Vertrauen in den Euro, die Eurozone und die wirtschaftlichen Aussichten" zu stärken. Der Sozialdemokrat hatte vor den Beratungen der Euro-Finanzminister angekündigt, seinen Kollegen seine Vision für die Arbeit der Eurogruppe zu erläutern. "Und dann hoffe ich, dass sie mir ihr Vertrauen geben."

Querschüsse von Frankreichs Finanzminister

Dijsselbloem hatte bereits vor dem Treffen in einem Schreiben an alle Minister die Grundzüge seines Programms vorgestellt. "Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, denen die Wirtschafts- und Währungsunion an diesem Punkt bevorsteht, sollten wir unsere Aufmerksamkeit meiner Meinung nach intensiver auf die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums richten", heißt es darin. Dafür seien jedoch gesunde Staatsfinanzen die Voraussetzung.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hatte vergangene Woche verlangt, die Ernennung Dijsselbloems zu verschieben, da der Niederländer erst seine Vision für den Euro erläutern müsse. In Brüssel forderte Moscovici, dass der neue Eurogruppen-Präsident einstimmig gewählt werden müsse. "Das ist keine leichte Aufgabe. Der Nachfolger muss auf Augenhöhe sein." Der Niederländer ist erst seit drei Monaten Finanzminister und hatte zuvor kein finanzpolitisches Amt inne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich vor der Wahl Dijsselbloems erneut hinter dessen Kandidatur gestellt: "Ich glaube, er ist ein guter Vorsitzender für die Eurogruppe." Allerdings sei gut, wie von Moscovici gefordert, anlässlich des Wechsels an der Spitze "eine Grundsatzdebatte über die Arbeitsweise in der Eurogruppe" zu führen.

Schäuble kritisiert Zypern

Auf der Tagesordnung des Treffens stand zudem Zyperns Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds. Schäuble erhöhte angesichts der schleppenden Verhandlungen den Druck auf das Land. Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds könne nur vergeben werden, wenn die "Gefahr für die Eurozone als Ganzes besteht", sagte der Bundesfinanzminister. "Das muss auch erfüllt sein."

Zypern wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. In den Verhandlungen mit der Geldgeber-Troika lehnte die Regierung zudem Reformvorschläge wie die Privatisierung von Staatsbesitz strikt ab.

anb/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.