Die Deutsche Post soll in dieser Woche von der EU-Kommission zu einer millionenschweren Beihilferückzahlung verpflichtet werden. Von über 500 Millionen Euro ist laut Medienberichten die Rede. Das ist auch für den kühlen Wettbewerbskommissar Mario Monti kein Routinefall.
Post nicht der erste Konzern, der Beihilfen zurückzahlen muss
Wieder einmal steht ein deutscher Konzern am Pranger. Die wegen Autovertrieb, Brüsseler Chemieplänen und VW-Gesetz gespannten Beziehungen zwischen Berlin und Brüssel dürften weiter unter Druck kommen, sagen Beobachter vorher. Vor drei Jahren war die WestLB zur Rückzahlung von 800 Millionen Euro Beihilfen aufgefordert worden - darüber wird immer noch vor Gericht gestritten. Inzwischen summiert sich der Rückzahlungsbetrag inklusive Zinsen auf etwa 1,5 Milliarden Euro.
Angebot: Senkung des Briefprotos
Die Nervosität steigt. Auch deswegen, weil nicht klar ist, welche Auswirkungen die für Mittwoch erwartete Post-Entscheidung für Kunden des gelben Riesens hat. Könnte es Druck auf das Briefporto geben? Die »Börsen-Zeitung« schrieb in ihrer Wochenendausgabe, die Post habe der Kommission eine Senkung des Briefportos angeboten, um die Rückzahlung von Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden.
Nach dpa-Informationen soll in der Kommissionsentscheidung keine Aussage über das Briefporto in Deutschland getroffen werden. Das Thema ist für Brüssel nicht neu: In einer separaten Prüfung untersuchen Montis Beamte seit zwei Jahren, ob das Standard-Briefporto in Deutschland möglicherweise überhöht ist. Das Porto für den Standard-Brief in Deutschland stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlich erbrachten Leistung - so hatte sich der Deutsche Verband der Postbenutzer bei der Monti-Behörde beschwert. Die Post hatte den Vorwurf zurückgewiesen. Der Abschluss der Porto-Untersuchung solle nicht mit dem Beihilfeverfahren verbunden werden, hieß es in Brüssel.
Ärger auch für Italiens Post
In der Wettbewerbsbehörde gibt es ebenfalls Unruhe. Kommissar Monti gibt sich zwar nach außen genauso kontrolliert und präzise wie immer, doch der 59 Jahre Italiener ist nicht mehr unumstritten. Der Europäische Gerichtshof kippte zu Monatsbeginn erstmals eine Brüsseler Fusionsblockade wegen schwerwiegender Begründungsmängel und fügte damit Monti eine schwere Schlappe zu. Der Wirtschaftsprofessor wird sich fragen lassen müssen, warum die Kommission erst im März Staatsbeihilfen für die italienische Post von fast neun Milliarden Euro billigte. Dabei glich Rom Mehrkosten der Poste Italiane für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes aus.
Vorwurf: »Quersubvention«
Der Fall in Bonn liegt allerdings anders. Die Kommission wirft der Post seit 1999 vor, früher den unter Druck stehenden Paketdienst mit Gewinnen aus dem geschützten Briefmonopol »quersubventioniert« zu haben. Dahinter könnte eine versteckte Staatsbeihilfe stehen, vermuten die Wettbewerbshüter. Die Post hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen. In einem bereits 2001 abgeschlossenen Kartellverfahren gegen die Post legte die Kommission unmissverständlich fest, dass Monopolisten, die auch in liberalisierten Geschäftsbereichen antreten, dort nicht Leistungen unter den Gestehungskosten anbieten dürfen.
