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Deutsches Schwarzgeld im Ausland Steuerbetrüger im Bermuda-Mantel

Unerbittlich verfolgen deutsche Fahnder trickreiche Sparfüchse, die über die Schweiz Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Ihr jüngster Erfolg führt sie auf eine Trauminsel im Atlantik.
Von Thomas Schmoll

Drei Jahre ist es her, dass Peer Steinbrück mit verbalem Säbelgerassel ein Wortgefecht zwischen der Schweiz und Deutschland auslöste, wie es beide Länder bis dato nicht kannten. Weil sich die Alpenrepublik beharrlich weigerte, gegen deutsche Steuerbetrüger vorzugehen, drohte der damalige Bundesfinanzminister im März 2009 mit einem imaginären Waffenarsenal: Man müsse die Kavallerie nicht ausreiten lassen, es reiche, wenn die Indianer wüssten, dass die Reiterstaffel in Habachtstellung bereitstehe. Da sich die Eidgenossen nicht als Rothäute verballhornen lassen und schon gar nicht ihr Bankgeheimnis lockern wollten, feuerten sie mündlich zurück. Eine Zeitung ernannte den SPD-Mann zum "meist gehassten Menschen in der Schweiz".

Der Deutsche, der Schelte abkann, blieb gelassen - und gewann die Schlacht. Heute, drei Jahre später, ist das Bankgeheimnis der Alpenrepublik zwar nicht so löchrig wie ein Schweizer Käse, aber längst nicht mehr so streng wie vor Jahren. Auch wenn das bilaterale Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug noch immer nicht endgültig besiegelt ist, müssen deutsche Trickser - anders als früher - fürchten, dass ihre Schwarzgelddepots auffliegen.

Deutsche legten nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken bis zu 80 Milliarden Euro an, ohne den Fiskus darüber zu informieren. Das strenge Bankgeheimnis verbot unter massiver Strafandrohung Meldungen an die deutschen Finanzämter. Nicht einmal Experten wagen eine Prognose, wie viel von dem Milliardenbetrag wegen des absehbaren Steuerabkommens in die Legalität zurückgeholt oder anderweitig versteckt wurde. Deutsche Fahnder sind dabei, die Schwarzgeldnester auszuheben - zur Not mit dem Ankauf illegal beschaffter Daten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagt, so lange es "scheunentorgroße Schlupflöcher" gebe, müsse massiver Ermittlungsdruck ausgeübt werden.

Bundesweite Hausdurchsuchungen

Das Vorgehen zeigt Erfolge zugunsten der Staatskasse. Diese Woche schlugen Fahnder wieder zu. Betroffen sind Tausende deutsche Kunden - je nach Quelle ist von 5000 oder 7000 Verdächtigen die Rede - des Schweizer Bankriesen Credit Suisse, die mit Hilfe von Versicherungsverträgen Steuern hinterzogen haben sollen. Bundesweit kam es nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" zu Hausdurchsuchungen.

Hinter dem mutmaßlichen Steuerspartrick steht ein Name, der eher an ein Strandutensil für einen Urlaub auf einer Trauminsel im Atlantik denken lässt: Bermuda-Mantel. Bei dieser finanztechnischen "Verhüllung" werden einer Bank anvertraute Gelder auf Lebensversicherungen übertragen, deren Anbieter ihren Sitz auf den Bermudas haben. Die Versicherungen haben den Vorteil, dass sie bei einer Laufzeit von mindestens zwölf Jahren steuerbefreit sind und bei Auszahlung relativ günstig besteuert werden. Prinzipiell ist die Anlageform legal - aber nicht, wenn es sich um illegal ins Ausland transferiertes Geld handelt und Finanzberater helfen, die Moneten in einen Mantel zu packen mit dem Ziel, einen Staat zu betrügen. Denn Steuerhinterziehung verjährt nach zehn Jahren. Fliegt die Tarnung also nicht innerhalb der ersten zehn Jahre einer zwölfjährigen Laufzeit der Police auf, hat der Betrüger gewonnen.

Durchschnittlich 500.000 Euro beiseite geschafft

Deutsche Steuersünder sollen mit Hilfe von Bermuda-Mänteln nach "Handelsblatt"-Angaben schätzungsweise durchschnittlich Beträge von rund 500.000 Euro beiseite geschafft haben, in Einzelfällen wenigstens zwölf Millionen Euro.

Credit Suisse bot einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Bermuda-Produkte bis 2009 über eine Konzerntochter an. Die Züricher Bank betont, Steuerhinterziehern nicht zu helfen. Bei Vertragsabschluss hätten die Kunden mittels Unterschrift bestätigen müssen, explizit darauf hingewiesen worden zu sein, dass steuerliche Aspekte in ihrer Verantwortung lägen. Reuters zitierte einen Kenner der Szene mit den Worten, dass Credit Suisse in den vergangenen Monaten Klienten auf die steuerliche Problematik hingewiesen und empfohlen habe, Steuerberater zu konsultieren und eine strafmildernde Selbstanzeige zu erwägen. Gegen den Finanzkonzern wird nach eigener Darstellung nicht ermittelt. Credit Suisse kann damit rechnen (und tut es wohl auch), dass Vorwürfe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland vom Tisch sind. Im September 2011 einigte sich das Unternehmen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Einstellung des Verfahrens - gegen Zahlung von 150 Millionen Euro.

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