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Düsseldorf: Gericht untersagt Lokführerstreiks

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung die für Dienstag geplanten Streiks der Lokführer in Nordrhein-Westfalen untersagt. Doch ob das Verbot auch für ganz Deutschland gilt, entscheidet sich erst am Morgen. Bis dahin müssen die Fahrgäste mit weiteren Verspätungen und Ausfällen rechnen.

Trotz der Einigung mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA ist die Streikgefahr bei der Bahn nicht gebannt. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) kündigte für Dienstag erneut Arbeitsniederlegungen an. Zwar untersagte das Amtsgericht Düsseldorf am Montagabend per einstweiliger Verfügung die geplanten Warnstreiks. Allerdings war zunächst unklar, ob sich die Lokführer in allen Bundesländern an diese Entscheidung halten würden.

GDBA und Transnet hatten sich zuvor mit der Bahn für rund 134.000 Beschäftigte auf 4,5 Prozent mehr Entgelt und eine Einmalzahlung von 600 Euro geeinigt. Die Deutsche Bahn teilte am Abend mit, man habe die einstweilige Verfügung beantragt, weil man die Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) für unrechtmäßig und unverhältnismäßig angesehen habe. "Wer nicht einmal Verhandlungsangebote annimmt und dann schon Warnstreiks auf dem Rücken der Kunden austrägt, verhält sich verantwortungslos", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Es sei nun vorerst nicht mit Lokführerstreiks zu rechnen, hieß es von der Bahn weiter. Für Reisende seien daher auch keine streikbedingten Einschränkungen im Zugverkehr zu erwarten.

Lokführer in Mitteldeutschland wollen streiken

Trotz der einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts Düsseldorf wollen die Lokführer in Mitteldeutschland am Dienstag streiken. Der Vorsitzende GDL-Bezirk Mitteldeutschland, Hartmut Schaefer, sagte bei MDR-aktuell: "Uns hat zum Zeitpunkt keine einstweilige Verfügung mit Rechtskraft erreicht, demzufolge werden wir unseren Streik morgen von acht bis elf Uhr durchführen." Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bezieht sich das Verbot des Düsseldorfer Gerichts nur auf die Lokführer im Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen. Das Arbeitsgericht in Mainz werde in den frühen Morgenstunden des Dienstags entscheiden, ob der Streik den Lokführern auch bundesweit verboten werde.

Mit der erzielten Tarifeinigung zeigten sich die beiden beteiligten Gewerkschaftschefs Norbert Hansen (Transnet) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) zufrieden. Der Abschluss biete einen "soliden Mehrwert". Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärte, die Arbeitgeber hätten "trotz großer Bedenken" zugestimmt. Im Lichte der Anstrengungen, die die Eisenbahner in den letzten Jahren unternommen hätten, sei der Abschluss "noch akzeptabel". Personalvorstand Suckale meinte, anhaltende Streiks hätten "dem Unternehmen noch mehr geschadet".

Der Tarifvertrag gilt ab 1. Juli für 19 Monate, also bis zum 31. Januar 2009. Die Verbandstarifkommission beider Gewerkschaften stimmte dem Ergebnis am Nachmittag zu. Mehdorn sagte, es sei "einer der höchsten Abschlüsse, die in Deutschland in diesem Jahr gemacht worden sind". Es sei außerdem der höchste Abschluss in der Geschichte der DB AG. Die GDL verhandelt erst am Freitag erneut mit der Arbeitgeberseite.

Stephan Köhnlein/AP / AP