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Energiegipfel: "Keine Veranstaltung für Feinfühlige"

Der Energiegipfel am kommenden Dienstag verspricht ungemütlich zu werden: Die Industrie fühlt sich als Umweltverschmutzer in die Ecke gestellt, Verbraucherschützer fordern Regeln für mehr Klimaschutz. Und nun sorgen auch noch die jüngsten AKW-Störfälle für Unruhe.

Die Zeichen für den Energiegipfel am Dienstag stehen auf Sturm: Kurz nach Ende der deutschen EU- Ratspräsidentschaft wollen die Stromkonzerne die Klimaschutzziele von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kippen. Die Bundesregierung schlage die Bedenken der Wirtschaft "in den Wind", sagt Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz. Die Industrie fühlt sich in die Ecke gestellt als Umweltverschmutzer. Die großen Stromkonzerne sind verunsichert, weil sie mehr für Klimaschutz tun sollen und ihnen eine schärfere Regulierung droht. Sie fordern, vom Atomausstieg abzurücken.

Energiekonzept bis Endes des Jahres

Am Dienstag treffen sich Stromversorger, Industrie, Experten und Verbraucherschützer bei Merkel, um ihrem Ärger Luft zu machen. "Das wird sicher keine Veranstaltung für Feinfühlige werden", sagt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Merkel will es nicht zum Eklat kommen lassen. Sie steht im Kontakt mit den Spitzen der Wirtschaft. "Ich kann sagen, dass wir die Zeit bis zum Gipfel weiter nutzen wollen, um hier eine gute Arbeitsatmosphäre vorzubereiten", sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Bundesregierung will bis Jahresende ein nationales Energiekonzept erstellen, um für mehr Klimaschutz und mehr Versorgungssicherheit zu sorgen. Bis 2020 soll der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Der Schlüssel dafür: mehr Energiesparen und ein stärkerer Ausbau der Energie aus Sonne, Wind und Biomasse.

Verbraucherzentralen wollen Stand-by verbieten

Die Verbraucherzentralen halten schärfere Regelungen für mehr Klimaschutz für nötig. "Ohne gesetzliche Vorgaben und Verbote kommen wir nicht weiter", sagt die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller. Ineffiziente Elektrogeräte müssten verbannt werden, Stand-by-Betrieb möglichst verboten werden. Für Autos fordert sie einen Höchstverbrauchswert, für fehlende Sanierung von Altbauten eine Mietminderung. Die Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent pro Jahr - das peilt die Bundesregierung an - erspart der deutschen Volkswirtschaft nach Berechnungen des Umweltministeriums bis 2020 mehr als 300 Milliarden Euro.

Die Wirtschaft bremst. "Klimavorsorge kostet Geld", sagt Thyssen-Krupp-Chef Schulz. Stromversorger und Industrie dringen auf Änderungen am Atomausstieg, damit ältere Atommeiler länger laufen können als geplant. Über den Atomausstieg werde auf dem Energiegipfel nicht verhandelt, heißt es jedoch aus Ministeriumskreisen. Auch sonst will die Regierung nicht an ihren Klimazielen rütteln.

Ausgerechnet wenige Tage vor dem Energiegipfel sorgen zwei Pannen der älteren Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein für Wirbel. "Mit Krümmel und Brunsbüttel haben wir gerade wieder erlebt, dass zwar deutsche Atomkraftwerke weltweit die sichersten sind, nur gelegentlich brennt's und knallt's halt", sagt Gabriel.

Marc-Oliver von Riegen/DPA / DPA