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Energiekosten: Gerichte sollen Gaspreise senken

Das Bundeskartellamt will für mehr Wettbewerb unter den Gasanbietern sorgen und somit die Energiepreise senken. Nun wehren sich auch die Verbraucher selbst: Vor dem Hamburger Landgericht wird eine Sammelklage gegen die Preiserhöhungen von Eon Hanse verhandelt.

Vor dem Hamburger Landgericht hat die Verhandlung der bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen begonnen. 52 Kunden klagen gegen den Versorger Eon Hanse AG, der seine Gaspreise seit Oktober 2004 drei Mal um insgesamt 25 Prozent angehoben hat. Betroffen sind davon rund 650.000 Kunden von Eon Hanse in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Unterstützt wird die Klage von der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH). Sie hatte die Eon-Kunden aufgefordert, Widerspruch gegen die Erhöhungen einzulegen und die Preisaufschläge nicht zu zahlen. Diesem Aufruf sind laut Verbraucherzentrale bislang rund 20.000 Kunden gefolgt. Eon spricht hingegen von 500 Kunden, die ihre Zahlungen reduziert haben. Der Gasversorger hatte seine Preiserhöhungen mit steigenden Beschaffungskosten und der Ölpreisbindung begründet. Allerdings hat Eon Hanse die ausstehenden Zahlungen bislang nicht eingeklagt. Aus gutem Grund, wie die Verbraucherschützer meinen: "Eon und andere Versorger scheuen den Gang vor Gericht, weil sie dann ihre Preiskalkulationen offen legen müssten", sagt Günter Hörmann, Sprecher der VZHH. Deren Preisgabe würde nämlich belegen, dass die Erhöhungen nicht gerechtfertigt gewesen seien.

Eon soll Preiskalkulation offenlegen

Dem widerspricht der Versorger. Die Gaspreise würden sehr wohl einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, betont Unternehmenssprecherin Esther Seemann. Die Hamburger Sammelklage hat nach Ansicht der Verbraucherschützer Pilotcharakter für die rund 17 Millionen Gaskunden in Deutschland. Denn fast alle Versorger hätten die Preise seit Herbst vergangenen Jahres um rund 25 Prozent erhöht. Die Verbraucherzentrale erwartet, dass das Gericht in dem Verfahren drei Punkte klärt. Zunächst soll es bestätigen, dass es dem Kunden nicht zuzumuten ist, zu warten, bis Eon die Zahlungen einklagt. Außerdem soll der Gasversorger zur Offenlegung seiner Preiskalkulation verpflichtet werden, und schließlich wird erwartet, dass das Gericht die Preiserhöhungen für unbegründet oder unangemessen erklärt. Eine schnelle Entscheidung ist allerdings nicht zu erwarten. Die Verbraucherschützer haben bereits erklärt, dass sie im Falle einer Niederlage Klagen bis zum Bundesgerichtshof unterstützen werden, und auch Eon hat signalisiert, dass man im Falle einer Niederlage in Berufung gehen werde. Das Unternehmen mit Sitz in Quickborn bei Hamburg versorgt rund 500.000 Einzelkunden in Hamburg, Schleswig-Holstein (90.000) und Mecklenburg-Vorpommern (60.000).

Bundeskartellamt will Marktöffnung

Auch das Bundeskartellamt untersucht die Preispolitik der Energieversorger in Deutschland. Es hat den 15 deutschen Ferngasgesellschaften ein Ultimatum gestellt: Entweder die Gasimporteure akzeptieren bis zum Mittwoch kommender Woche freiwillig die Forderungen der Wettbewerbsbehörde zur Öffnung des bisher weitgehend abgeschotteten deutschen Gasmarkts, oder das Bundeskartellamt will mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Konzerne vorgehen, um mehr Wettbewerb zu erzwingen. Ziel sei es letztlich, billigere Gaspreise für die Gaskunden zu erreichen, betonte Kartellamtspräsident Ulf Böge in Bonn. "Nur wenn die Stadtwerke die Möglichkeit haben, den Lieferanten zu wechseln, können sie bessere Konditionen aushandeln und ihre Kunden günstiger versorgen."

Lieferverträge auf dem Prüfstand

Konkret geht es um hunderte von Lieferverträgen zwischen den deutschen Gasimporteuren wie Eon Hanse oder Wingas und den Stadtwerken. Diese Abmachungen haben derzeit oft eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren und decken meist den gesamten Bedarf der Weiterverteiler ab. Neue Gasanbieter - wie etwa der Mineralölkonzern BP - hätten durch die Langfristverträge "keine Möglichkeit, in den Markt einzutreten, selbst wenn sie Erdgas zusätzlich anbieten, dadurch die Versorgungssicherheit erhöhen und Druck auf die Preise ausüben könnten", kritisierte Böge. Dies werde das Kartellamt nicht länger akzeptieren. Das Bundeskartellamt will nun die Ferngasunternehmen verpflichten, Lieferverträge auf vier Jahre zu begrenzen, wenn durch sie mehr als 50 Prozent des Gasbedarfs der Weiterverteiler gedeckt werden. Umfasst der Liefervertrag über 80 Prozent des Gasbedarfs, soll seine Laufzeit zwei Jahre nicht überschreiten dürfen. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Wettbewerbshüter bereits im Herbst kommenden Jahres greifen. Ausgenommen sind lediglich kleine Stadtwerke mit geringem Bedarf.

Gerichtliche Auseinandersetzung wahrscheinlich

"Ob die Öffnung der langfristigen Lieferverbindungen auf dem Konsenswege erreicht oder vor Gericht erstritten wird, liegt nun in den Händen der Unternehmen", sagte Böge. Bei einer Weigerung der Ferngasgesellschaften werde das Kartellamt, so schnell wie möglich mit Untersagungsverfügungen gegen die Langfristverträge vorgehen. Deutschlands zweitgrößter Gasimporteur Wingas hat nach Angaben Böges bereits Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Dagegen übte der Marktführer Eon-Ruhrgas in den vergangenen Tagen noch vehemente Kritik an den Plänen des Kartellamts und schloss eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht aus. Eine Unternehmenssprecherin betonte, an dieser Haltung habe sich bislang nichts geändert. Doch werde das Unternehmen in der gesetzten Frist seine Entscheidung mitteilen. Einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Gasversorgern sieht der Chef der Wettbewerbsbehörde allerdings zuversichtlich entgegen. "Ich habe den Eindruck, dass wir mit dem Verfahren am Ende ganz eindeutig auf der Siegerseite sind." Allerdings werde es in einem solchen Fall keine Zugeständnisse der Kartellbehörde mehr geben, wie sie im jetzigen Kompromiss-Paket enthalten seien. "Hier ist das Ende der Fahnenstange für eine Konsenslösung erreicht", sagte Böge. Der Kartellamtspräsident betonte: "Unser Ziel ist es, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu verbessern. Einige Energieversorger warten nur darauf, den deutschen Markt beliefern zu können."

AP / AP