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Erneuerbare Energien: Verbraucher müssen für Solarbranche blechen

Bis zum Jahr 2010 werden etwa 70 Milliarden Euro in die Solarstrombranche fließen - Geld, das der Verbraucher über seine Stromrechnung bezahlt. Nun will der Bundestag die Festpreise für Solarstrom kürzen. Die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche sagt im stern.de-Interview, warum das noch nicht reicht.

Frau Reiche, die Energiepreise steigen und steigen. Sind die Garantiepreise für Solarstrom, die im EEG festgeschrieben sind, ein Grund dafür?

Ursache für die gestiegenen Energiepreise ist die anhaltende Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle. Die Umlagen des EEG , die der Verbraucher für Erneuerbare Energien zahlt, machen einen kleinen Teil des Strompreises aus. Aber sie sind ein Teil. Das ist politisch gewollt, um diesen Technologien einen Zutritt zum Markt zu ermöglichen.

Der Solarstrom hat einen Anteil von nur 0,6 Prozent am deutschen Strommix. Was kostet das den Verbraucher konkret?

Die Verbraucher zahlen momentan etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Geht eine Solaranlage 2008 ans Netz, dann werden zwanzig Jahre zirka 46 Cent pro Killowattstunde fällig. Da immer mehr Solaranlagen gebaut werden, kommen immer mehr Kosten auf die Verbraucher zu - da müssen wir eingreifen.

Bis zum Jahr 2010 könnten sich die Zuzahlungen der Verbraucher auf mehr als 70 Milliarden Euro summieren. Wer steckt sich das Geld eigentlich in die Tasche? Verdient die Solarbranche zu gut?

Die Unternehmen sind noch weltweit führend, haben es sich in der jetzigen Situation aber sehr kommod eingerichtet. Natürlich wollen sie, dass es so bleibt. Dafür aber ist das EEG nicht gemacht worden. Es soll Anreize für Innovationen setzen. Das funktioniert nicht mehr. Zum Beispiel müsste die Solarbranche daran interessiert sein, mehr in Folientechnologie zu investieren - sie ist günstiger und effektiver als die herkömmliche Solarzelle. Aber der Druck fehlt, weil das Geld ohnehin fließt.

Das EEG blockiert also den Fortschritt?

Wie gesagt: Der Anreiz für Innovationen ist nicht mehr da.

In der Solarbranche arbeiten bis zu 40.000 Menschen. Würden die Garantiepreise zurückgefahren, wären Jobs gefährdet, heißt es aus dem Umweltministerium.

Ich halte dies für übertrieben: Erstens haben die Unternehmen nach wie vor sehr gute Gewinnperspektiven, was auch die Aktienkurse beweisen. Zweitens subventionieren die Verbraucher jeden Job in der Solarbranche mit etwa 150.000 Euro pro Jahr - das ist mehr, als jemals für Arbeitsplätze im Kohlebergbau ausgegeben wurde. Drittens signalisiert die Branche intern, sie könnte auch mit stärker reduzierten Garantiepreisen leben.

Das zweite Argument gegen eine Änderung lautet, dass dann der Technologie-Standort Deutschland in Gefahr wäre.

Das Gegenteil ist richtig: Wenn es bei der hohen Förderung bleibt, gibt es für die Unternehmen keinen Grund, ihre Produkte zu verbessern.

Aus welchen Ländern droht den deutschen Produzenten die meiste Konkurrenz?

Die chinesischen Produzenten sind stark, erreichen aber noch nicht deutsche Qualitätsstandards. Auch Singapur und Malaysia erweitern ihre Kapazitäten massiv. Die USA bauen die Solarbranche ebenfalls aus. Noch können sich die Deutschen gut behaupten, gut 40 Prozent der Anlagen sollen 2007 in den Export gegangen sein. Einige Unternehmen sprechen sogar von 60 bis 80 Prozent.

Könnte es, sobald George W. Bush abgetreten ist, zu einer grünen Wende in den USA kommen, die der deutschen Solarbranche das Licht ausknipst?

Alle Kandidaten haben sich für den Klimaschutz stark gemacht. Ich warne aber vor übertriebenen Hoffnungen, denn die kommende US Regierung wird wohl aus wirtschaftlichen Gründen vornehmlich auf fossile Energieträger setzen.

Ursprünglich war vorgesehen, die Garantiepreise in Deutschland für Solarstrom um fünf Prozent pro Jahr abzusenken. Nun sollen es 9,1 Prozent in 2009 sein, dann sieben Prozent, ab 2011 jährlich acht Prozent. Im Juni soll der Bundestag entscheiden. Reichen die Kürzungen aus Ihrer Sicht?

Wir wollen die Garantiepreise stärker abschmelzen: ab 2010 um 7,5 Prozent, ab 2011 um neun Prozent. Außerdem wollen wir die Grundvergütung um einen Cent senken. Das würde Millionen einsparen. Trotzdem lässt sich nicht sagen, wie teuer es für die Verbraucher wird, weil nicht bekannt ist, wie viele Solaranlagen noch gebaut werden. Wir fordern daher, dass das Bundesumweltministerium eine Prognose abgibt - und diese auch in die Begründung der EEG-Novelle schreibt.

Ist ihr Vorschlag, die Garantiepreise zu senken, auch von der aktuellen Steuerdebatte inspiriert - also dem Wunsch der CSU, den Mittelstand zu entlasten?

Ich habe meine Kritik am EEG schon 2005 geäußert. Fakt ist aber, die Energiepreise für die Menschen wichtig sind. Das fängt mit Benzin an und hört mit der Rechnung für Strom und Wärme auf. Bei allen Bemühungen, klimafreundliche Gesetze zu schaffen, dürfen Verbraucher nicht über Gebühr belastet werden. Wenn die Energiepreise zur neuen sozialen Frage werden, muss die Politik reagieren.

Deutschland ist - aufgrund des Wetters - kein sonderlich ergiebiges Land für Solarbauern, in Afrika beispielsweise ist viel mehr zu holen. Welchen Anteil könnte der Solarstrom im Energiemix langfristig bestreiten?

Angestrebt sind zehn Prozent bis 2030 bei Strom. Ich glaube aber, das Kosten und Nutzen dann in keinem Verhältnis mehr stehen würden. Wir sollten das Energieproblem gesamteuropäisch sehen: In den skandinavischen Ländern steht Wasserkraft zur Verfügung steht, im Süden die Sonne, an den Küstengebieten Windenergie. So lässt sich das vernünftig lösen.

Rücklickend betrachtet: Halten Sie das EEG für ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Politik einzelne Industriebranchen entwickeln kann - oder ist es für Sie ein Verstoß gegen heilige marktwirtschaftliche Prinzipien?

Das EEG ist von vielen Ländern übernommen worden, es ist ein Vorzeige-Gesetz. Aber es soll eben nur helfen, Technologien marktreif zu machen. Das ist inzwischen geschehen, nun müssen wir die Subventionen auf Kosten der Verbraucher möglichst rasch abbauen. Dafür wäre es hilfreich, wenn der Erfahrungsbericht, der die Effekte des EEG zeigt, nicht nur alle drei bis vier Jahre, sondern jährlich vorliegen würde.

Ihre Aussagen werden der Solarbranche nicht gefallen. Rennen Ihnen die Industrievertreter die Bude ein, um Sie vom Gegenteil zu überzeugen?

Die Lobby-Arbeit der Solarenergiebranche ist sehr aggressiv. Ich kenne keine andere Branche, die so auftritt.

Interview: Lutz Kinkel
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.